Fachanwalt hilft, wenn bei Markeneintragung ein Widerspruch erhoben wird.

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Bei Widerspruch gegen Marke hilft Fachanwalt aus München

Bei einem Widerspruch gegen eine Markeneintragung kann Ihnen TS Legal mit Fachanwalt Thomas R. M. Sachse aus München zur Seite stehen und Sie umfassend und zielführend beraten und vertreten.

Sie suchen jemanden, der gegen eine Markeneintragung Widerspruch erhebt?

Widerspruch gegen eine Markeneintragung einlegen, wie geht das?

Wurde eine neue Marke erfolgreich angemeldet, erfolgt eine Eintragung ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Allerdings wird von Amts wegen nicht überprüft, ob es vor der Eintragung bereits eine ältere Marke gibt, die der neuen ähnlich ist. Aus diesem Grund haben Inhaber älterer Markenrechte die gesetzliche Möglichkeit der Eintragung zu widersprechen.

Widerspruchsgründe nach dem Markengesetz

Nach der Registrierung der neuen Marke, wird die Eintragung öffentlich gemacht. Sollte ein älterer Markeninhaber die Befürchtung haben, dass seine eigene Marke mit der neuen verwechselt werden könnte, kann binnen drei Monaten Widerspruch gegen die Markeneintragung eingelegt werden. Dieser Widerspruch ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

1. Die Anmeldung oder Eintragung der eigenen Marke ist zeitlich früher erfolgt (§ 9 MarkenG)
2. Die Verkehrsgeltung der eigenen Marke ist früheren Ursprungs (§§ 4 Nr.2, 12 Markengesetz)
3. Bei der eigenen Marke handelt es sich um eine ältere geschäftliche Bezeichnung (§§ 5, 12 MarkenG)
4. Die ältere Marke ist notorisch bekannt (§§ 9, 10 MarkenG)

Hier ist jedoch zu beachten, dass die Widerspruchsgründe 2 und 3 nur für eine Markeneintragung Anwendung finden, sofern diese ab dem 1. Oktober 2009 angemeldet wurde. Liegt einer der Widerspruchsgründe vor, kann gegen eine Gebühr von 120 Euro gegen die neue Markeneintragung Widerspruch eingelegt werden.

Formvorschriften für den Widerspruch

Der Widerspruch muss schriftlich beim Amt eingereicht werden. Dabei sollte der Widerspruchsantrag folgende Angaben bezüglich ihrer eigenen Marke enthalten:
* Art der Marke beziehungsweise des Kennzeichens
* Kopie des Kennzeichens
* Zeitrang älteren Markeneintragung oder Markenanmeldung
* Erklärung, für welche Dienstleistungen oder Waren das Kennzeichen im geschäftlichen Bereich genutzt wird
* Nachweis der Inhaberschaft des älteren Kennzeichens
Wer den Widerspruch nicht selbst formulieren möchte, kann wahlweise auch das Widerspruchsformular des DPMA verwenden.

Fakten, die eine prioritätsältere Marke begründen

Mit dem Widerspruch wird ein Prüfungsverfahren eingeleitet, dass vor allem die Markenart (zum Beispiel Wortmarke gegen Bildmarke) miteinander vergleicht. Ebenso wird auf Klangähnlichkeit, Ähnlichkeit des Schriftbildes sowie dem Sinngehalt des Kennzeichens geachtet. Zudem werden die Waren beziehungsweise Dienstleistungen der angeblich älteren mit der neueren Marke verglichen. Im Widerspruchsverfahren werden die Parteien in den meisten Fällen durch einen von ihnen beauftragten Markenanwalt vertreten. Dieser versucht dem DPMA darzulegen, dass der Widerspruch gegen die jüngere Markeneintragung ungerechtfertigt ist. Sollte sich jedoch herausstellen, dass sich die Marken nicht zum Verwechseln ähnlich sind, kommt der Markenanwalt mit seiner Verteidigung nicht durch und der Widerspruch gegen die neue Markeneintragung wird als unbegründet zurückgewiesen. Ist aber der Widerspruch begründet,wird die zuletzt getätigte Markeneintragung für nichtig erklärt und gelöscht. Mit der Löschung der Markeneintragung wird die Marke dann behandelt, als hätte sie nie existiert.

Wenn die 3-Monatsfrist verstrichen ist

Trotzdem jede neue Markeneintragung veröffentlicht wird, kommt es dennoch vor, dass ein Inhaber einer im zeitlichen Rang älteren Marke die neue Markeneintragung nicht bemerkt. Wer nun der Auffassung ist, seine neue Marke wäre mit dem Verstreichen der Widerspruchsfrist unantastbar, irrt sich. Nachdem die 3-Monatsfrist verstrichen ist besteht zwar keine Möglichkeit mehr gegen die neue Markeneintragung Widerspruch einzulegen, dennoch gibt es die Möglichkeit gegen die jüngst eingetragene Marke im Wege des Löschungsverfahrens vorzugehen.

Fazit: Immer auf die eigene Marke aufpassen.

Alleine in Deutschland werden rund 60.000 neue Marken eingetragen, die alle nicht von Amts wegen auf ihre Neuheit überprüft werden. Somit liegt die Überwachung des Schutzes der eigenen Marke beim Markeninhaber selbst. Doch stets ein Auge auf eine eventuelle neue Markeneintragung zu haben ist fast unmöglich. Daher ist es ratsam die Marke von einem Spezialisten wie einem Markenanwalt zu überlassen. Dieser kennt sich mit den unterschiedlichen Kriterien der Markenbeurteilung bestens aus. Sie haben stets ein wachsames Auge auf die relevanten Markenregister und können so eklatante Markenähnlichkeiten frühzeitig aufdecken. Nur so ist es möglich bei Verstößen von Neuanmeldern gegen eigene Schutzrechte zu reagieren.