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Zuständiges Gericht für Zahlung einer Vertragsstrafe

Bei welchem Gericht ist die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend zu machen

Die örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Vertragsstrafe richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte. Danach ist die Vertragsstrafe an dem Ort geltend zum machen, an dem der Schuldner seinen Sitz hat.


Hierzu muss man wissen, dass bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Verstoßes, sei es im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht oder im Markenrecht, der sogenannte fliegende Gerichtsstand von Bedeutung sein kann. Nach Urteilen der Obergerichte wird durch eine unerlaubte Handlung ein Gerichtsstand an den Orten begründet, wo diese unerlaubte Handlung zur Kenntnis genommen werden kann. Das kann in Fällen mit Internetbezug in ganz Deutschland sein, sodass die Zuständigkeit jedes Gericht, abgesehen von den Fällen der besonderen Zuweisung, begründet wird. Wird auf einen solchen Verstoß hin eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, die ein Vertragsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung vorsieht, so fragt es sich, bei welchem Gericht diese Vertragsstrafe geltend zu machen ist.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Landgericht Mannheim hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt vorausging: Die spätere Beklagte hatte auf Grund einer Schutzrechtsverwarnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, wobei für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 € versprochen wurde. Als die spätere Beklagte wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das strafbewehrte Unterlassungsversprechen in Anspruch genommen wurde, verweigerte diese die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe. Daraufhin machte die Klägerin die Vertragsstrafe und Kostenerstattung für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten gerichtlich geltend und zwar beim Landgericht Mannheim mit der Begründung, dass die Zuständigkeit dieses Gerichtes sich aus § 32 ZPO ergäbe. Im Rechtsstreit hatte die Beklagte die örtliche Zuständigkeit gerügt, wobei die Klägerin den Verweisungsantrag an das Landgericht Düsseldorf hilfsweise stellte.

2. Das Landgericht Mannheim hat sich mit Beschluss vom 02.08.2010 unter dem Aktenzeichen 2 O 88/10 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass für einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO anwendbar wäre. Zwar sei der Anlass der Abgabe der Unterwerfungserklärung eine unerlaubte Handlung gewesen, allerdings stütze sich im Wiederholungsfall der Geldanspruch auf eine vertragliche Vereinbarung, die losgelöst vom vorhergehenden Verstoß zu sehen sei. Für einen Anspruch aus Vertrag gelte aber nicht § 32 ZPO, sondern vielmehr der allgemeine Gerichtsstand, welcher am Sitz der Schuldnerin liege. Gleiches gelte im Übrigen auch für die Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten, die aus einem Verstoß gegen eine vertragliche Vereinbarung hervorgegangen seien, so dass auch insoweit der Sitz der Schuldnerin maßgeblich sei.

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