Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

Eine bösgläubige Markenanmeldung kann dazu führen, dass die Markenanmeldung als solche vom zuständigen Amt zurückgewiesen wird. Bösgläubigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, eine geplante Benutzung eines Dritten zu sperren oder zu erschweren.


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Handelsmarke, Hybrid- Marke – Was ist das denn?

Handelsmarken und Hybrid- Marken

Wiederholt kann man beim Lesen diverser Beiträge die Begriffe Handelsmarke und Hybrid- Marke finden. Für mich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sind diese Begriffe zwar keine unbekannten. Allerdings werden sicher dem einen oder anderen diese Begriffe nicht ganz so geläufig sein. Weiterlesen

Zulässige Verwendung von Kennzeichen bei Google Adwords

Zulässige Verwendung von Kennzeichen bei Google Adwords

Eine Markenrechtsverletzung bei einer Adwords- Werbung kann dann vorliegen, wenn ein mit der Marke identisches Zeichen als Adwords für die Bewerbung identischer Dienstleistungen genutzt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Benutzung geeignet sei, die geschützten Funktionen der Marke zu beeinträchtigen. Allerdings scheide dabei eine Verletzung der Marke aus, wenn der Markenname im Anzeigentext selbst erschient und damit der Internetnutzer nicht unmittelbar dieses erkennen kann.


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Meta-Tag-Nutzung für kritische Auseinandersetzung

Meta-Tag-Nutzung für kritische Auseinandersetzung erlaubt

Bei einer Nutzung eines markenrechtlich geschützten Namens in den Meta- Tags einer Webseite, auf der keine Waren angeboten werden, besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch. Denn dann fehlt es an der notwendigen Voraussetzung der geschäftsmäßigen Verwendung.


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Der Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Der fehlende Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Ein Unterlassungsanspruch setzt im Markenrecht voraus, dass das Zeichen markenrechtlichen Schutz genießt. Hiefür ist unter anderem Voraussetzung, dass der Bezeichnung Unterscheidungskraft zukommt. Genießt eine Bezeichnung keinen namensrechtlichen Schutz, so kommt weder einem Domainnamen noch dem Namen selbst Schutz und damit ein Verbietungsrecht zu.


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Die fehlende Verwechslungsgefahr bei einer Marke

Die fehlende Verwechslungsgefahr bei einer Marke

Für einen markenrechtlichen Anspruch auf Unterlassung ist eine Verletzung einer Marke erforderlich. Diese kann sich aus der Nutzung einer identischen oder einer ähnlichen Marke ergeben. Neben diesem Merkmal muss aber auch eine Nutzung für gleiche oder sehr ähnliche Waren – oder Dienstleistungen vorliegen. Fehlt es an einem der vorgenannten Voraussetzungen, dann scheidet eine Markenverletzung aus.


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Zuständiges Gericht für Zahlung einer Vertragsstrafe

Bei welchem Gericht ist die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend zu machen

Die örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Vertragsstrafe richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte. Danach ist die Vertragsstrafe an dem Ort geltend zum machen, an dem der Schuldner seinen Sitz hat.


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Frist für eine einstweilige Verfügung bei Gericht

Innerhalb welcher Frist muss eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden

Eine einstweilige Verfügung kann nur in besonders dringlichen Fällen beantragt werden, also in Fällen, in denen die Durchführung eines normalen Hauptsacheverfahrens zu lange dauern würde. Eine feste Frist gibt es hier nicht. Überwiegend wird aber ein Monat ab Kenntnis als Grenze betrachtet.


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Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden?

Muss die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden bezahlt werden

Wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhaften Verhalten verwirklicht. Schuldhaft bedeutet dabei entweder durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nicht möglich ist es, dass der Schuldner auch für schuldlosen Verhalten eine Vertragsstrafe zahlt.


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Bezeichnung eiPott für Eierbecher Markenrechtsverstoß?

Verletzt die Bezeichnung „eiPott für Eierbecher kennzeichenrechtliche Rechte von Apple

Eine Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen ist dann gegeben, wenn entweder eine schriftbildliche, begriffliche oder klangliche Ähnlichkeit besteht. Hinzukommen muss aber auch eine Warenähnlichkeit. Liegt eine solche Warenähnlichkeit nicht vor, scheiden auch eine Verwechslungsgefahr und damit eine Markenverletzung, also die Verletzung der Rechte, aus.


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