Kostenerstattung bei Nichtverfolgung des Anspruchs

Die Kostenerstattung einer Abmahnung bei Nichtverfolgung des Anspruchs

Stellt sich eine Abmahnung als berechtigt heraus, hat der Gläubiger eines aus dem gewerblichen Rechtsschutz stammenden Unterlassungsanspruch auch Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nur dann wenn dieser Unterlassungsanspruch nach der Abmahnung nicht weiterverfolgt wird, scheidet eine Kostenerstattung aus, da dann keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen.


Weiterlesen

Zur Haftung bei Übernahme fremder Fotos im RSS-Feed

Zur Haftung bei Übernahme fremder Fotos im RSS-Feed

Übernimmt jemand unter Einbindung eines RSS- Feeds nicht nur den Text sondern auch die Bilder, macht er sich dadurch den Inhalt dieses Feeds zu eigen. In diesem Fall ist der Übernehmer gehalten, zunächst einmal den Inhalt des Textes auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Bei der Übernahme des Bildes hat er auch zu prüfen, ob die Weiterverwendung durch ihn vom Urheber erlaubt ist. Liegt keine Zustimmung vor, begeht der Übernehmer eine Urheberrechtsverletzung.


Weiterlesen

Unterlassungsanspruch bei Bericht über Abmahn-Industrie

Unterlassungsanspruch bei Bericht über die Abmahn-Industrie

Es besteht in solchen Fällen kein Unterlassungsanspruch, wenn der Vorwurf des unberechtigten Verlangens nach Gebührenerstattung abstrakt formuliert ist. Hier kommt es aber wie immer auf den konkreten Sachverhalt und die Formulierung des Vorwurfes an.


Weiterlesen

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterlassung

Der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer Unterlassungserklärung

An den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Maßstäbe anzusetzen. Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, so begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit. Es ist dem Schuldner möglich, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierte Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn diese Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst.


Weiterlesen

, , ,

Zuständiges Gericht für Zahlung einer Vertragsstrafe

Bei welchem Gericht ist die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend zu machen

Die örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Vertragsstrafe richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte. Danach ist die Vertragsstrafe an dem Ort geltend zum machen, an dem der Schuldner seinen Sitz hat.


Weiterlesen

, , ,

Frist für eine einstweilige Verfügung bei Gericht

Innerhalb welcher Frist muss eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden

Eine einstweilige Verfügung kann nur in besonders dringlichen Fällen beantragt werden, also in Fällen, in denen die Durchführung eines normalen Hauptsacheverfahrens zu lange dauern würde. Eine feste Frist gibt es hier nicht. Überwiegend wird aber ein Monat ab Kenntnis als Grenze betrachtet.


Weiterlesen

, , ,

Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden?

Muss die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden bezahlt werden

Wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhaften Verhalten verwirklicht. Schuldhaft bedeutet dabei entweder durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nicht möglich ist es, dass der Schuldner auch für schuldlosen Verhalten eine Vertragsstrafe zahlt.


Weiterlesen

, , , ,

Die Abmahnung – Eine Zusammenfassung

Die Abmahnung

 

In diesem Beitrag soll eine kurze Zusammenfassung der Thematik der Abmahnung dargestellt werden, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Diese Darstellung gliedert sich inhaltlich in die nachfolgenden Punkte:

1. Begriff 2. Sinn und Zweck 3. Anwendungsgebiete 4. Inhalt 5. Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzten Frist 6. Reaktionsmöglichkeiten 7. Abmahnmissbrauch 8. Kosten 9. Fazit

Weiterlesen