Wer haftet für Werbemails nach einem Hackerangriff?


Die Versendung von Werbemails nach einem Hackerangriff kann problematisch sein. Werden E-Mails an Empfänger versendet, die hierzu nicht ihre Einwilligung gegeben haben, so liegt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine unlautere Handlung und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Wurde allerdings dieser Versand einer Mail durch einen Hackerangriff verursacht und unternimmt der Unternehmer alles, um weiteres Versenden der Mails zu verhindern, besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber diesem Unternehmer.


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Notwendige Angaben einer Google Adwords -Werbung

Was sind die notwendige Angaben einer Google Adwords -Werbung

Bei einer Google Adwords – Werbung sind alle Angaben zu machen, die auch in einer normalen Werbeanzeige zu machen sind. Allein die Platzknappheit ist kein Argument dafür, wesentliche Informationen nicht anzugeben.  


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Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist grundsätzlich zulässig. Nur dann, wenn der durchgestrichene Preis niemals zuvor oder tatsächlich verlangt wurde, kann sich die Werbung als unzulässig darstellen. Auch bei einem Einführungsangebot kann eine solche Angabe wettbewerbswidrig sein.  


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Ist eine Anzeige bei Erkennbarkeit zu kennzeichnen?

Ist eine Werbeanzeige auch bei Erkennbarkeit zu kennzeichnen1

Die Werbeanzeige ist grundsätzlich von dem redaktionellen Teil sowohl optisch als auch mit dem Wort „Anzeige“ oder „Werbeanzeige“ zu trennen. Nur in dem ausnahmsweise vorliegenden Fall, dass die Werbeanzeige klar erkennbar sich vom übrigen Teil abhebt, muss diese Werbung nicht mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet werden.


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Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf

Die Kopplung eines Gewinnspiels ist in § 4 Nr. 6 UWG geregelt. Die deutsche Auslegung, wonach ausnahmslos jede Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung verboten sein soll, entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben. Vielmehr sollen nur solche Kopplungen verboten sein, die sich als unlautere Geschäftspraxis darstellen. Und das kommt ganz auf den Einzelfall an.  


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Kerngleicher Verstoß auf anderer Internetseite?

Kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite

 


Ist ein Unterlassungsanspruch in einem Urteil enthalten, so ist bei der Werbung auf der anderen Internetseite dann ein kerngleicher Verstoß gegeben, da dieser vom ursprünglichen Verbot mitumfasst ist. Zu beachten ist nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt wird, weil er auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war, sondern weil die konkrete Ausgestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat.


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Reichweite eines Unterlassungstitels bei Handlungen

Die Reichweite eines Unterlassungstitels bei ähnlichen Wettbewerbshandlungen

 


Unter einen in einem Urteil festgehaltenen Unterlassungsanspruch fallen nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Nicht darunter fallen aber solche, die der Handlung nur ähnlich sind. Ob das eine oder andere vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.


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Echtheitsgarantie -Werbung mit Selbstverständlichkeit?

 


Die Werbung mit einer Aussage stellt trotz objektiver Richtigkeit eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen § 5 UWG dar, wenn mit dieser werblichen Aussage ein unzulässiger Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern dargestellt wird. Wann und ob das der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls.


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Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?

Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe

 


Die Zulässigkeit von Werbeanrufen bemisst sich nach § 7 UWG. Danach muss der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Grundsätzlich kommt zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings ist das Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu belegen. Denn es ist nicht sichergestellt, dass die angegebene Telefonnummer dem Verbraucher gehört.


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In welcher Höhe sind Detektivkosten erstattungsfähig?

In welcher Höhe sind Detektivkosten erstattungsfähig

 


Detektivkosten sind als Prozesskosten grundsätzlich erstattungsfähig. Zu den Prozesskosten gehörten nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch solche, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienten, welche dann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnten.


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