Die Werbeaussage „Erster“ bei einem Tarifvergleich

Die Werbeaussage Erster bei einem Tarifvergleich

 


Die Werbung mit dem Ausspruch „Erster“ verstößt dann nicht gegen das Irreführungsverbot, wenn nach dem Gesamteindruck die Aussage nachweislich richtig ist. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls.


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Angaben zur Fundstelle Werbung für Testergebnisse

Wie und wo sind die Angaben zur Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen zu machen

 


Bei einer Werbung mit einem Testurteil auf einem Produkt ist es erforderlich, die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests in deutlich lesbarer Druckgröße wiederzugeben. Denn diese Angabe muss für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Hierzu gehört es auch, dass diese Quellenangabe lesbar ist. Die Lesbarkeit setzt eine Schriftgröße und Gestaltung voraus, die es ohne weiteres ermöglicht, die Quellenangabe zu lesen.


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Hinweis auf das Gesamtergebnis bei Testurteil

Wie ist der Hinweis auf das Gesamturteil bei einem Testergebnis zu gestalten

Eine Irreführung liegt dann vor, wenn die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers dadurch beeinflusst wird, dass diesem Informationen vorenthalten werden, die für die Entscheidung wesentlich ist. Der mit einem Testurteil werbende Unternehmer ist dazu angehalten, auch erkennbar zu machen, welchen Rang das entsprechende Produkt im Test eingenommen hat.


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Ist eine andere Domain vom Verbotstenor mitumfasst

Ist eine andere Domain vom Verbotstenor einer Werbeanzeige mit umfasst

 


Ein gerichtlicher Verbotstenor erfasst nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung aber im Kern lediglich ähnlich sind, ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich.


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Missbrauch bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung

Handelt der Gläubiger bei einer zu weit gefassten Unterwerfungserklärung rechtsmissbräuchlich

 


Zwar ist eine zu weitreichend formulierte beigefügte Unterlassungserklärung ein erstes Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Allein dieser Umstand reicht aber nicht für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Vielmehr müssen daneben weitere Tatsachen treten, die in Summe einen Rechtsmissbrauch begründen können.


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Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Erklärung

Die Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die nicht angenommenen wurde

Eine Vertragsstrafe kann aus einem Unterlassungsvertrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Unterlassungsvertrag wirksam geschlossen wurde. Hierfür ist ein Vertragsangebot und eine Vertragsannahme erforderlich. Für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages ist in diesem Fall der Gläubiger beweispflichtig.


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Die Verwendung einer Marke kann irreführend sein

Die Verwendung einer Marke kann irreführend sein

Eine Bezeichnung kann wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein. Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spiele für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle. Ist die Bezeichnung als eine Marke eingetragen, umfasst das nicht Recht, die Marke irreführend zu verwenden.


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Wann liegt eine Spitzenstellungswerbung vor?

Wann liegt eine Spitzenstellungswerbung vor

Eine Werbung für eine Spitzenstellung liegt immer dann vor, wenn nicht nur mit einem Superlativ geworben wird, sondern mit einer führenden Stellung. Ob diese Werbung wiederum überhaupt zulässig ist, kann nur anhand des Einzelfalls geprüft werden.


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Der Rechtsmissbrauch durch Unterdrucksetzung

Der Rechtsmissbrauch durch Unterdrucksetzung

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann dann durchgreifen, wenn die Geltendmachung der Ansprüche nicht zur Durchsetzung lauterer Ziele genutzt wird, sondern zur Verschaffung eines eigenen Vorteils. Wann das der Fall ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden.


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Zuständiges Gericht für Zahlung einer Vertragsstrafe

Bei welchem Gericht ist die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend zu machen

Die örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Vertragsstrafe richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte. Danach ist die Vertragsstrafe an dem Ort geltend zum machen, an dem der Schuldner seinen Sitz hat.


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