Die Kopplung von redaktionellen Beiträgen und Anzeigen

Die Zulässigkeit der Kopplung von redaktionellen Beiträgen und Anzeigen

Wird eine Anzeige von einem Unternehmen geschaltet, so muss deutlich gemacht werden, dass es sich um eine bezahlte Information handelt. Redaktionelle Beträge, die über ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung berichten, sind nur dann als Schleichwerbung zu qualifizieren, wenn Sie die Grenze des neutralen und sachlichen Tons verlassen. Wann das der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


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Frist für eine einstweilige Verfügung bei Gericht

Innerhalb welcher Frist muss eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden

Eine einstweilige Verfügung kann nur in besonders dringlichen Fällen beantragt werden, also in Fällen, in denen die Durchführung eines normalen Hauptsacheverfahrens zu lange dauern würde. Eine feste Frist gibt es hier nicht. Überwiegend wird aber ein Monat ab Kenntnis als Grenze betrachtet.


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Wie weit reicht die Einwilligung in die E-Mail-Werbung?

Wie weit reicht meine Einwilligungserklärung in die E-Mail-Werbung

Die Einwilligungserklärung in eine E-Mail- Werbung muss klar erkennen lassen, zu welchen Zwecken der Inhaber der E-Mail angeschrieben werden soll. Geht die Einwilligungserklärung nach Ihrem Wortlaut zu weit, kann diese unwirksam sein. Ob das der Fall ist, wird im Einzelfall geprüft.


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Was ist bei der Werbung für Auslaufmodelle zu beachten?

Was ist bei der Werbung für Auslaufmodelle zu beachten

Bei der Werbung für ein Auslaufmodell muss beachtet werden, dass das Produkt auch als solches zu bezeichnen ist. Denn diese dem Produkt anhaftende Eigenschaft ist für den Verbraucher von Bedeutung.


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Kennzeichnung von Kopplungsangebote in der Werbung

Wie sind sogenannte Kopplungsangebote in der Werbung zu kennzeichnen

Werden Zeitungsanzeigen geschaltet, die verschiedene Leistungen miteinander verbinden, also koppelt, so sind die Anforderungen an die Inanspruchnahme und die Preisbestandteile deutlich anzugeben. Wird das nicht gemacht, so läuft man Gefahr, dass ein Mitbewerber dagegen vorgeht.


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Kann Firmenzusatz International wettbewerbswidrig sein

Kann der Firmenzusatz „International wettbewerbswidrig sein

Der Zusatz „International“ in einer Firmenbezeichnung darf nur dann verwendet werden, wenn die Firma nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland tätig ist. Andernfalls stellt der Zusatz eine Irreführung dar.


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Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden?

Muss die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden bezahlt werden

Wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhaften Verhalten verwirklicht. Schuldhaft bedeutet dabei entweder durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nicht möglich ist es, dass der Schuldner auch für schuldlosen Verhalten eine Vertragsstrafe zahlt.


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Wann ist eine Alleinstellungswerbung wettbewerbswidrig?

Wann ist eine Alleinstellungswerbung wettbewerbswidrig

Die Werbung mit einer Alleinstellung ist dann wettbewerbswidrig, wenn die beworbene Position in Wahrheit nicht vorliegt oder aber sich nicht beweisen lässt. Liegen die Voraussetzungen der Alleinstellung nicht vor, kann ein Wettbewerber dagegen erfolgreich vorgehen.


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Einschaltung Prozessfinanzierer rechtsmissbräuchlich?

Ist die Einschaltung eines Prozessfinanzierers rechtsmissbräuchlich

Ein Rechtsmissbrauch bei Einschaltung eines Prozessfinanzierers kann unter Umständen dann vorliegen, wenn dadurch der mutmaßliche Gläubiger jeglichem Kosten- und Verlustrisiko enthoben wird. Das ist anzunehmen, wenn der mutmaßliche Gläubiger von jeglichen Prozessrisiko freigestellt ist. Ob diese Umstände vorliegen, ist allerdings Frage des Einzelfalls.


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Buchung von Ad-Words gezielte Behinderung?

Liegt in der Buchung von Ad-Words eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern vor

Eine Behinderung eines Mitbewerbers ist erst dann ein Verstoß gegen das Recht und damit ein Wettbewerbsverstoß, wenn die Handlung eine bestimmte Intensität aufweist. Nicht jede Beeinträchtigung hat aber diese Intensität. Vielmehr muss die Maßnahme darauf gerichtet sein, den ganz bestimmten Wettbewerber in seinem Handeln zu beeinträchtigten. Hierfür sind die Gesamtumstände entscheidend.


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