Abmahnung bei Gebühreninteresse rechtsmissbräuchlich?

Ist eine Abmahnung bei einem Gebührenerzielungsinteresse rechtmissbräuchlich

Bekommt man eine Abmahnung von einem anderen, werden neben dem Unterlassungsanspruch meistens auch Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Gerade dann, wenn Abmahnungen nach einer Gesamtschau nur dazu dienen, hohe Forderungen zu begründen, kann von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.


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Verstoß bei Verhalten auf anderen Internetseite

Kann ein kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite vorliegen

Eine Vertragsstrafe kann auch dann verwirklicht werden, wenn der Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf der Internetseite begangen wird, auf der der Verstoß erstmals begangen wurde, sondern auf einer anderen Internetseite. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um den gleichen Verstoß handelt.


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Angabe tiergerechte Haltung eine Selbstverständlichkeit

Ist die Angabe „Tiergerechter Haltung“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Aussagen ist dann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn das Verhalten bereits gesetzlich vorgesehen ist und der Unternehmer das Entsprechende sowieso einzuhalten hat. Die Werbung mit „Tiergerechter Haltung“ gehört hierzu, da das gesetzlich so vorgesehen ist.


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Ist die Angabe autorisierte Tätigkeit eine Irreführung?

Ist die Angabe „autorisierte“ Tätigkeit eine Irreführung des Adressaten

Die Angabe „autorisierte“ Tätigkeit ist ein Hinweis auf die Einhaltung vorher festgelegter Standards und gibt zu erkennen, dass dieses Unternehmen unter der Kontrolle der autorisierenden Stelle steht. Wirbt also ein Unternehmen mit diesem Ausspruch, so muss dies auch der Wahrheit entsprechen. Ansonsten liegt eine Irreführung vor.


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Verstoß gegen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig?

Ist ein Verstoß gegen einen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig

Die Nichteinhaltung eines freiwilligen Verhaltenskodexes eines Dritten, der sich diesem Kodex nicht verpflichtet hat, ist kein Wettbewerbsverstoß und kann von demjenigen, der den Kodex einhält, nicht erfolgreich geltend gemacht werden.


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Die Probleme mit durchgestrichen Preise in der Werbung

Die Probleme mit der Irreführung durch durchgestrichen Preise in der Werbung

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist ein Mittel, um dem Kunden den besonderen Preisvorteil der Ware zu verdeutlichen. Zwar sind an die Werbung mit durchgestrichenen Preisen bestimmte Anforderungen zu stellen. Diese dürfen aber nicht überspannt werden.


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Gesonderte Abmahnung GmbH und Geschäftsführer?

Ist die gesonderte Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer rechtsmissbräuchlich

Die Abmahnung kann nicht nur gegenüber einem Schuldner, sondern gegenüber mehreren Schuldnern ausgesprochen werden. Eine gesonderte Abmahnung ist nur dann rechtswidrig, wenn damit sachfremde Ziele, beispielsweise die Kostenbelastung, verfolgt werden. Ansonsten ist kein Grund ersichtlich, warum nicht auch eine GmbH und ein Geschäftsführer getrennt abgemahnt werden.


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Die Schleichwerbung mit versteckter Link- Werbung

Die unzulässige Schleichwerbung unter Verwendung von versteckter Link- Werbung

Schaltet ein Unternehmen Werbung, so muss diese auch als solche erkennbar sein. Denn für den Adressaten der Handlung ist es wichtig zu wissen, ob es sich um Werbung oder beispielsweise einen redaktionellen Beitrag handelt. Daher ist die Verschleierung des Charakters der Werbung irreführend.


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Versprechen von hohen Preisvorteilen, die keine sind

Das Versprechen von hohen Preisvorteilen anlässlich einer Geschäftsauflösung, die keine ist

Grundsätzlich kann ein Unternehmen für den Verkauf seiner Produkte einen Preisnachlass gewähren. Wirbt dabei aber das Unternehmen mit einem bestimmten Grund für dieses Preisnachlass, so muss dieser auch gegebenen sein. So darf man eben nicht mit einer Geschäftsaufgabe werben, wenn diese gar nicht erfolgen soll.


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Die Abmahnung – Eine Zusammenfassung

Die Abmahnung

 

In diesem Beitrag soll eine kurze Zusammenfassung der Thematik der Abmahnung dargestellt werden, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Diese Darstellung gliedert sich inhaltlich in die nachfolgenden Punkte:

1. Begriff 2. Sinn und Zweck 3. Anwendungsgebiete 4. Inhalt 5. Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzten Frist 6. Reaktionsmöglichkeiten 7. Abmahnmissbrauch 8. Kosten 9. Fazit

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