Darf eine Preisaktion verlängert werden?

Darf eine Preisaktion verlängert werden

 


Eine einmal begonnene Preisaktion kann zwar unter bestimmten Umständen verlängert werden. Hatte jedoch der Werbende bei Erfolg der Aktion von Anfang an vor, die Aktion zu verlängern, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Bewertung, ob das im konkreten Fall vorliegt, ist Frage des Einzelfalls. 


I. Einleitung

Hierzu muss man wissen, dass Preisaktionen heute mehr denn je ein Marketinginstrument sind, um auf sich und sein Unternehmen aufmerksam zu machen. Insbesondere nach Wegfall des Rabattgesetzes wird dieses Instrument genutzt, um seinen Absatz zu steigern. Der Wegfall dieses Gesetzes bedeutet allerdings nicht, dass dem Vorgehen des Verkäufers keine Grenzen gesetzt sind. Hier spielt insbesondere der Irreführungstatbestand des § 5 UWG eine besondere Rolle. Auch wurde insbesondere durch die Rechtsprechung herauskristallisiert, welche Anforderungen eine Werbung mit einer Rabattaktion erfüllen muss, damit diese zulässig ist. Mit der nachfolgenden Entscheidung soll das Problem beleuchtet werden, ob eine zeitlich befristete Aktion gleich im Anschluss verlängert werden darf.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt über eine Berufung zu entscheiden, bei dem die späteren Parteien Wettbewerber waren. Die spätere Beklagte warb für ihre Produkte mit einer Werbung, bei der der ursprünglich verlangte Preis für die Ware durchgestrichen wurde und in großen, farbigen Zahlen ein günstiger Preis genannt wurde. Aus dieser Werbung selbst ergab sich zudem, dass dieses Angebot zeitlich befristet war. Aus welchen Gründen auch immer wurde diese Rabattaktion nach Ablauf der zeitlichen Befristung um einen weiteren Monat verlängert. Dieser Umstand kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, die daraufhin außergerichtlich gegen die spätere Beklagte mit der Begründung vorging, dass dieses Verhalten irreführend sei. Als außergerichtlich keine Einigung zu erzielen war, beantragte die spätere Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde. Auch auf den Widerspruch der späteren Beklagten hin wurde die Entscheidung des Gerichts bestätigt. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung.

2. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 25.03.2011 unter dem Aktenzeichen 6 U 174/10 die gegen das Urteil gerichtete Berufung als unbegründet abgewiesen. In seinem Urteil begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die beanstandete Werbung irreführend sei. Denn die Beklagte und Antragsgegnerin habe den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass das Produkt nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu dem reduzierten Preis zu erhalten sei. Dieser Eindruck sei unzutreffend, denn diese Preisaktion sei später verlängert worden. Insoweit sei auch nicht streitentscheidend, ob die Beklagte und Antragsgegnerin von Anfang an vorhatte, diese Aktion zu verlängern. Denn die Eignung zur Irreführung knüpfe nur an den objektiven Eindruck an, ohne das es darauf ankäme, ob der Werbende eine solche Absicht der Verlängerung zum Zeitpunkt der Schaltung der Werbung hatte. Darüber hinaus würde es für die Irreführung schon genügen, wenn der Werbende bereits zu Beginn der Preisaktion ernsthaft in Betracht gezogen habe, bei einem erfolgreichen Verkauf die Aktion zu verlängern. Aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergäbe sich, dass bei Eintritt des Erfolgs und einer späteren Verlängerung der Aktion diese Verlängerung von Anfang an geplant gewesen sei. Zudem sei aus der Einlassung der Beklagten und Antragsgegnerin erkennbar, dass diese eine solche Verlängerungsabsicht gehabt habe.

II. Fazit

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass es nach Ansicht des Gerichts nicht möglich ist, eine zeitlich befristete Rabattaktion gleich im Anschluss zu verlängern. In diesem Fall soll nach Ansicht des Gerichts eine Irreführung vorliegen, unabhängig davon, ob diese Verlängerung bereits zum Start der Aktion geplant war. Im Ergebnis wird man daher die Rabattaktion auslaufen lassen und nach einem angemessenen Zeitraum neu initiieren müssen. Nur so könnte man es vermeiden, dass man in die Gefahr einer Irreführung kommt.

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