Erwerb eines Kennzeichens durch Domainregistrierung

Der Erwerb eines Unternehmenskennzeichens durch die Registrierung einer Domain

Durch die Registrierung einer Domain kann grundsätzlich ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden. Allerdings stellt allein die Registrierung der Domain noch nicht den Zeitpunkt dar, ab dem das Unternehmenskennzeichen auch Schutz erlangt. Vielmehr ist die tatsächliche Nutzung der Domain erforderlich.


Hierzu muss man wissen, dass das Kennzeichenrecht ein Oberbegriff für eingetragene und nichteingetragene Marken sowie für geschäftliche Bezeichnungen und die geographische Herkunftsangaben ist. Jedes dieser einzelnen Kennzeichenrechte hat eigene Regeln für das Erstarken zum Recht. So kann denknotwendig die eingetragene Marke nur dann Geltung erlangen, wenn es im dafür errichteten Register eingetragen wird. Anders sieht es hingegen beispielsweise bei Unternehmenskennzeichen aus, die mit der Verwendung im geschäftlichen Verkehr zum Recht mit all seinen Konsequenzen erstarkt. Dabei kann durchaus auch der Name einer bestimmten Domain ein Recht geben.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die Parteien um die Verwendung bestimmter Domains stritten. Zwischen den Parteien war strittig, was aber vom Gericht letztlich als gegeben angesehen wurde, dass die spätere Beklagte dabei im Februar 2001 zwei Domains registriert hatte, wobei diese seit dem 15.05.2001 genutzt wurden. Seit dem 10.05.2001 wurde ein bestimmtes Zeichen von der späteren Klägerin benutzt, welche sich als Teil der registrierten Domain der späteren Beklagten darstellten. Als die spätere Klägerin die Nutzung des Zeichens in der Domain feststellte, verlangte diese im Jahr 2009 im Rahmen einer kennzeichenrechtlichen Schutzrechtsverwarnung die Unterlassung der Benutzung. Gegen diese Schutzrechtsverwarnung brachte die spätere Beklagte vor, dass diese über die sogenannten prioritätsälteren Rechte, also auf ältere entgegenstehende Rechte, verfüge, da es für die Beurteilung der Priorität auf den Zeitpunkt der Registrierung der Domains ankomme. Als dementsprechend keine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, hat die Klägerin Klage erhoben. Das Ausgangsgericht hatte dabei geurteilt, dass der Beklagten keine älteren Rechte zustünden und gab damit der Unterlassungsklage der Klägerin statt. Hiergegen wendete sich der Beklagte mit der Berufung, um die Verurteilung aufheben zu lassen.

2. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.08.2010 unter dem Aktenzeichen 6 U 89/09 teilweise das Ausgangsurteil abgeändert und neu gefasst, aber letztlich die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung des Zeichens verurteilt. Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass zwar grundsätzlich durch die Benutzung eines Domainnamens ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann. Dabei könne aber der Beginn der schutzrechtsbegründenden Benutzung noch nicht in der Registrierung der Domain gesehen werden. Dies gelte auch dann, wenn die Benutzung der Registrierung alsbald nachfolgt. Da aber die Klägerin das Unternehmenskennzeichen, auch wenn nur um 5 Tage, früher verwendete, könne sich diese auf die besseren Rechte berufen.

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