Der Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Der fehlende Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Ein Unterlassungsanspruch setzt im Markenrecht voraus, dass das Zeichen markenrechtlichen Schutz genießt. Hiefür ist unter anderem Voraussetzung, dass der Bezeichnung Unterscheidungskraft zukommt. Genießt eine Bezeichnung keinen namensrechtlichen Schutz, so kommt weder einem Domainnamen noch dem Namen selbst Schutz und damit ein Verbietungsrecht zu.


Hierzu muss man wissen, dass eine Marke nicht nur durch Eintragung Geltung erlangt, sondern auch durch die Benutzung. Hier kann es immer wieder zu Auseinandersetzungen kommen. Das Markenrecht verlangt dabei insbesondere, dass das verwendete Zeichen geeignet ist, eine Ware oder Dienstleistung als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen, also eine Ware oder Dienstleistung unterscheidungskräftig von einem anderen Unternehmen abzugrenzen. Fehlt diese Unterscheidungskraft, was beispielsweise bei rein beschreibenden Wörtern der Fall sein kann, so können aus der anderweitigen Nutzung keine Rechte hergeleitet werden.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei der der spätere Kläger ein Bundesverband der Freien Wähler war. Dieser ist als Verein unter dem Namen „Freie Wähler Deutschland“ eingetragen. Der spätere Beklagte war Inhaber der Domain „Freie-Waehler-Nordverbund.de“ und stellte auf diese Webseite Artikel mit politischen Inhalten ein. Dieser Umstand kam dem späteren Kläger zur Kenntnis und begehrte daraufhin vom späteren Beklagten Unterlassung der Verwendung der Domain mit der Begründung, dass der Begriff „Freie Wähler“ zu Gunsten des Klägers Namensschutz habe. Als keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte der Kläger den mutmaßlichen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend. Das Ausgangsgericht hatte dabei die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Berufung.

2. Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 22.10.2010 unter dem Aktenzeichen 17 U 14/10 die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zustehe. Dies deshalb, da die Bezeichnung „Freie Wähler“ selbst kein namensrechtlicher Schutz genieße. Aus den zivilrechtlichen Vorschriften ergäbe sich zwar für einen Namensträger das Recht, eine unbefugte Nutzung des gleichen Namens mittels Unterlassungsanspruch zu verbieten. Dieser Unterlassungsanspruch sei aber dann nicht gegeben, wenn dem Namen selbst keine Unterscheidungskraft zukomme, so wie im vorliegenden Fall. Zudem fehle es an der dafür erforderlichen Verkehrsgeltung. Denn der durchschnittliche Verbraucher verbinde mit dem Begriff nicht automatisch den Bundesverband des Klägers. Vielmehr handle es sich bei dem zusammengesetzten Wort um ein beschreibendes, welches insgesamt keine einprägsame Neubildung darstellte.

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