Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterlassung

Der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer Unterlassungserklärung

An den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Maßstäbe anzusetzen. Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, so begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit. Es ist dem Schuldner möglich, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierte Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn diese Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst.


Hierzu muss mann wissen, dass durch eine Verletzung von immateriellen Schutzgütern verschiedenste Ansprüche des Rechteinhabers ausgelöst werden. Der wohl wichtigste Anspruch ist dabei der sogenannte Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, dass der Verletzer sich verpflichtet, zukünftig solche Verstöße zu unterlassen. Gekoppelt ist die Verpflichtung zur Unterlassung mit einer Vertragsstrafe, die für den Fall des zukünftigen Verstoßes gegen den Unterlassungsvertrag zu zahlen ist. Zumeist wird in der Abmahnung des Gläubigers eine Musterunterwerfung beigefügt, mit der der Gläubiger zu erkennen gibt, mit welcher Formulierung dieser sich zufrieden geben würde. Meist ist diese beigefügte Unterwerfungserklärung für den Schuldner unvorteilhaft, sodass sich der Schuldner veranlasst sieht, eine eigens formulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Fraglich ist aber was ist, wenn der Schuldner sich darauf hin zu mehr verpflichtet, als auf Grund der konkreten Abmahnung gefordert werden konnte. Dann stellt sich die konkrete Frage, ob die Unterwerfungserklärung in dem konkret abgemahnten Fall wirksam ist.

Dies soll mit nachfolgendem Fall erörtert werden:

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, dem Folgendes vorausging: Der spätere Antragsgegner hatte, so wurde ihm jedenfalls später vorgeworfen, über eine Internettauschbörse urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zur Verfügung gestellt. Diesen Umstand stellte eine Rechteinhaberin fest und sprach nach Ermittlung der Daten eine urheberrechtliche Abmahnung gegenüber dem späteren Antragsgegner aus.Dieser unterschrieb allerdings nicht das beigefügte Muster der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sondern gab durch einen beauftragten Rechtsanwalt eine modifiziere Erklärung ab. Dabei wurden neben dem abmahnenden Rechteinhaber auch Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren fünf möglichen Urhebern und Anspruchsstellern hinsichtlich völlig anderer Werke in die Unterlassungserklärung aufgenommen. Mit dieser Unterlassungserklärung gab sich die spätere Antragstellerin nicht zufrieden, da diese der Meinung war, dass diese Erklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt habe. Dementsprechend wurde der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Nach einem klarstellenden Schreiben des Antragsgegners wurde die Hauptsache im Verfügungsverfahren von beiden Seiten für erledigt erklärt. Das Gericht, das dann nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hatte, entschied, dass die Kosten vom Antragsgegner zu tragen seien. Hiergegen wendete sich der Antragsgegner.

2. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.11.2010 unter dem Aktenzeichen 6 W 157/10 diese Kostengrundentscheidung aufgehoben und der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zwar an den Wegfall der Wiederholungsgefahr strenge Maßstäbe anzusetzen seien. Werde dabei eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, so begründe dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit. Es sei dem Schuldner aber nicht verwehrt, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierten Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn diese Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasse. So sei es aber in diesem Fall. Die abgegebene Erklärung begründe keinen Zweifel daran, dass die Erklärung das Werk der Antragstellerin umfasse. Somit sei zumindest die Antragstellerin klaglos gestellt gewesen, so dass ein gerichtliches Verfahren nicht veranlasst gewesen sei.

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