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Die Abmahnung – Eine Zusammenfassung

Die Abmahnung

 

In diesem Beitrag soll eine kurze Zusammenfassung der Thematik der Abmahnung dargestellt werden, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Diese Darstellung gliedert sich inhaltlich in die nachfolgenden Punkte:

1. Begriff 2. Sinn und Zweck 3. Anwendungsgebiete 4. Inhalt 5. Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzten Frist 6. Reaktionsmöglichkeiten 7. Abmahnmissbrauch 8. Kosten 9. Fazit

Zu den einzelnen Punkten:

1. Begriff der Abmahnung

Mit einer Abmahnung versucht man, eine bestimmte Angelegenheit außergerichtlich zu klären. Es handelt sich bei der Abmahnung um ein Schreiben, in dem ein bestimmter Sachverhalt aufgegriffen wird und hinsichtlich dieses Sachverhalts eine Unterlassung gefordert wird, wobei dieser Anspruch mittels der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beseitigt werden kann.

2. Sinn und Zweck

Mit einer solchen wird von dem mutmaßlichen Gläubiger gegenüber dem mutmaßlichen Schuldner eine bestimmte Tatsache beanstandet, wobei der mutmaßliche Gläubiger der Meinung ist, dass der dieser Tatsache zugrundeliegende Sachverhalt gegen ein bestimmtes Gesetz verstößt. Damit soll dem mutmaßlichen Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, außergerichtlich und kostengünstig den mutmaßlich bestehenden Anspruch auf Unterlassung und gegebenenfalls Kostenerstattung, Schadensersatz, Auskunft oder Beseitigung zu erfüllen.

3. Anwendungsgebiete

Eine Abmahnung gibt es dabei nicht nur im Arbeitsrecht, sondern vielmehr erlangt diese im Gewerblichen Rechtsschutz an Bedeutung. Der Gewerbliche Rechtsschutz ist dabei ein Oberbegriff, unter dem beispielsweise das Patentrecht, das Markenrecht, wobei diese dort als Schutzrechtsverwarnung bezeichnet wird, das Urheberrecht, das Arbeitnehmererfindungsrecht und das Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht zusammengefasst wird. Somit kann es beispielsweise vorkommen, dass man eine urheberrechtliche oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Falle eines Rechtsverstoßes erhält.

4. Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Abmahnung

Meistens wird die Abmahnung von einem Rechtsanwalt im Namen eines Mandanten ausgesprochen. Diese besteht aus bestimmten Teilen, das heißt, es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Sind diese inhaltlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann eine Abmahnung ungültig sein. Es ist neben der Benennung des mutmaßlichen Gläubigers und der Beschreibung des beanstandeten Verhaltens auch erforderlich, dass diesbezüglich ein eindeutiges Unterlassungsverlangen geltend gemacht wird. Weitere wichtige Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung ist dabei eine Fristsetzung, bis zu welchem Tag die geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen sind. Daneben ist es unabdingbare Voraussetzung, dass dem Adressaten im Falle der Nichterfüllung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, mitgeteilt wird, dass in diesem Fall die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Strittig ist immer noch, ob der Abmahnung auch eine Vollmacht beizufügen ist, wobei die überwiegende Zahl der Gerichte auf dieses Erfordernis verzichten. Genügt die Abmahnung nicht diesen Anforderungen, so ist diese nicht wirksam.

5. Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzten Frist

Um bei Inanspruchnahme durch eine Abmahnung erhebliche Kostenfolgen zu vermeiden, ist es erforderlich, die gesetzte Frist in der Abmahnung einzuhalten oder, wenn der Bedarf besteht, um eine Fristverlängerung zu bitten. Denn diese Fristsetzung hat das erklärte Ziel für den Gläubiger, dass dieser weiß, ob in dieser Angelegenheit seine Ansprüche aus der Abmahnung auch erfüllt werden. Läuft die Frist daher ungenutzt vom mutmaßlichen Schuldner ab, so besteht für den mutmaßlichen Gläubiger nunmehr die Möglichkeit, mit der Kostenlast zulasten des mutmaßlichen Schuldners den in der Abmahnung geltend gemachten Anspruch gerichtlich durchzusetzen.

6. Reaktionsmöglichkeiten

Je nachdem, ob eine solche Abmahnung berechtigt ist oder nicht, also das beanstandete Verhalten tatsächlich gegen das Gesetz verstößt, eröffnen sich verschiedene Verhaltensalternativen. Ergibt die Prüfung, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme eines auf diesem Gebiet tätigen Rechtsanwalts, dass die geltend Ansprüche begründet sind, muss auf die Abmahnung hin eine entsprechende Erklärung abgegeben werden, um die Angelegenheit zeit- und kostengünstig zu beenden. Sollte sich aber ergeben, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen, so ist dem mutmaßlichen Gläubiger auch dies mitzuteilen, da insoweit mit Aussprache einer solchen Abmahnung eine Sonderrechtsbeziehung entsteht, die für den mutmaßlichen Schuldner Antwort- und Aufklärungspflichten auslösen. Nur in dem Fall, in dem der mutmaßliche Schuldner weder den angeblichen Verstoß selbst begangen hat noch für den Verstoß eines Dritten verantwortlich ist, trifft den mutmaßlichen Störer und Adressaten dieser Abmahnung keinerlei Handlungspflicht. Jedoch sollte gerade die letzte Alternative nicht vorschnell angenommen werden, da eine solche Bewertung sich erst nach intensiver Befassung mit dem konkreten Fall herausstellen kann.

7. Abmahnmissbrauch

Der Abmahnmissbrauch, der im Internet oft diskutiert wird, ist eine zunehmende modische Erscheinung, die vom mutmaßlichen Schuldner als Einwendung erhoben wird. Doch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass ein Abmahnmissbrauch in den seltensten Fällen vorliegt. Deshalb sollte die gesamte Verteidigungsstrategie bei Erhalt einer Abmahnung nicht nur auf dem Abmahnmissbrauch aufgebaut sein, sondern vielmehr ein sicherer Weg gewählt werden.

8. Kosten

Da der mutmaßliche Gläubiger der Abmahnung in den meisten Fällen zur Durchsetzung seiner mutmaßlichen Ansprüche einen Rechtsanwalt einschalten wird, ist die Abmahnung immer mit Kosten verbunden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung solche Kosten entweder aus der speziellen Vorschrift des § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG oder aber über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 677 ff. BGB zu ersetzen sind, Hier kann es sich aber lohnen, mit der Gegenseite in Verhandlungen zu treten, um die Höhe der Kosten zu minimieren.

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