Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

Eine bösgläubige Markenanmeldung kann dazu führen, dass die Markenanmeldung als solche vom zuständigen Amt zurückgewiesen wird. Bösgläubigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, eine geplante Benutzung eines Dritten zu sperren oder zu erschweren.


I. Einleitung

Hierbei muss man wissen, dass bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt zu beachten ist, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG prüft das zuständige Amt aber auch, ob die Markenanmeldung nicht bösgläubig ist. Mit einer solchen möglicherweise bösgläubigen Anmeldung beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Bundespatentgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Beschwerdeführer die Eintragung einer Wort-Bild-Marke für Transportdienstleistungen begehrte. Zuvor hatte dieser allerdings dieses Zeichen von auf verschiedenen Transportern eines Dritten abgebildeten Zeichen abfotografiert, wobei der Dritte dieses Zeichen noch nicht als Marke angemeldet hatte. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens trug zudem der spätere Beschwerdeführer vor, dass es ihm nicht allein, aber auch darauf ankomme, dem Dritten die weitergehende Nutzung ihres Zeichens zu untersagen. Die Markenstelle wies daraufhin die Markenanmeldung wegen Bösgläubigkeit zurück. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit der Beschwerde und der Begründung, dass dieser nicht einen den Dritten ausschließenden Markenschutz, sondern einen gleichrangigen Markenschutz begehre. Zudem beabsichtige er, die angemeldete Marke gegen Einräumung eines Geschäftsanteils zu übertragen oder diesem eine Lizenz zur Nutzung des Zeichens zu erteilen oder das Zeichen auf eigenen Fahrzeugen zu nutzen.

2. Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2011 unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 516/10 die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Markenstelle zu Recht die Markenanmeldung wegen Bösgläubigkeit zurückgewiesen habe. Denn bösgläubig sei der Anmelder dann, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolge. Zwar sei eine Markenanmeldung nicht schon dann unlauter, wenn der Anmelder wisse, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen benutze. Allerdings sei es rechtsmissbräuchlich, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetze. Für das Vorliegen komme es auf den Einzelfall an. Jedenfalls sei die Grenze des Zulässigen dann überschritten, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgte, eine geplante Benutzung des Dritten zu sperren oder zu erschweren. Dies sei aber im vorliegenden Fall gegeben. Die Behinderungsabsicht ergebe sich nicht zuletzt auch aus dem eigenen Vortrag auch hinsichtlich der Einräumung eine Lizenz oder der Übertragung eines Geschäftsanteils. Daraus ergebe sich die Absicht, dem Dritten die Verwendung des Zeichens zu erschweren. Zudem stehe dem nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer eine Gleichrangigkeit erstrebe. Denn auch dieser Umstand, dass beide unter einem Zeichen dieselben Dienstleistungen anbieten, behindere den Dritten im Wettbewerb.

II. Fazit

Eine bösgläubige Markenanmeldung kann dazu führen, dass die Markenanmeldung zurückgewiesen wird und keine Eintragung in das Markenregister erfolgt.

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