Die fehlende Verwechslungsgefahr bei einer Marke

Die fehlende Verwechslungsgefahr bei einer Marke

Für einen markenrechtlichen Anspruch auf Unterlassung ist eine Verletzung einer Marke erforderlich. Diese kann sich aus der Nutzung einer identischen oder einer ähnlichen Marke ergeben. Neben diesem Merkmal muss aber auch eine Nutzung für gleiche oder sehr ähnliche Waren – oder Dienstleistungen vorliegen. Fehlt es an einem der vorgenannten Voraussetzungen, dann scheidet eine Markenverletzung aus.


Hierzu muss man wissen, dass dem Inhaber einer Marke verschiedene Ansprüche an die Hand gegeben werden, um die Nutzung der eigenen Marke durch unbefugte Dritte zu verhindern. Diese unbefugte Nutzung kann nicht nur dann vorliegen, wenn diese identisch genutzt wird, sondern auch dann, wenn ein ähnliches Zeichen derart verwendet wird, dass die Gefahr von Verwechslungen besteht. Allerdings ist die Bewertung, ob diese Verwechslungsgefahr vorliegt, schwierig zu beurteilen und kann zu Streitigkeiten über mehrere Gerichtsinstanzen führen. Insbesondere dann, wenn die Marke eine sogenannte Wortmarke ist und der Dritte diese Wortmarke nur teilweise nutzt, ist die Bewertung schwierig.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die spätere Klägerin war eine Werbeagentur, die seit 1997 Inhaberin der Wortmarke „Point“ war. Der spätere Beklagte verkaufte Werbemittel und nutzte dabei als Unternehmenskennzeichnung den Begriff „Werbepoint“, wobei bis zuletzt strittig war, ab wann diese Bezeichnung verwendet wurde. Als der späteren Klägerin dieser Sachverhalt zur Kenntnis kam, machte diese im Rahmen einer Schutzrechtsverwarnung die Unterlassung der unbefugten Verwendung des Begriffes geltend, wobei der Unterlassungsanspruch darauf gestützt wurde, dass der übereinstimmende Bestandteil „Point“ verwechslungsfähig sei. Als eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend. Das Ausgangsgericht hatte die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Beklagte die Marke der Klägerin gar nicht benutze. So sei der klägerische Antrag auf Unterlassung der Firmierung „Werbepoint“ nicht gegeben, da dieses Wort rein beschreibend verwendet werde. Auch der Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Wortbestandteiles „-point“ sei nicht gegeben, da dieses Wort nicht namens –oder kennzeichenmäßig verwendet werde und zudem dieser Begriff freihaltebedürftig sei. Auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht sei ein solcher Unterlassungsanspruch nicht gegeben. Gegen dieses ablehnende Urteil wendete sich die Klägerin mit der Berufung.

2. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 30.09.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 91/10 die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass weder eine identische Nutzung vorliege noch eine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Für eine identische Nutzung fehle es schon an der Übereinstimmung der angeboten Waren oder Dienstleistung, da die Klägerin Werbemaßnahmen konzipiere und der Beklagte Bilder verkaufe. Auch an der Verwechslungsgefahr fehle es, da es an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit fehle. Denn dieser Wortbestandteil werde sehr häufig verwendet und wird auf viele Handlungsfelder bezogen. Auch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Unternehmensbezeichnung sei nicht gegeben, da es insoweit auch hier an einer erforderlichen Zeichenähnlichkeit fehle.

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