Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf

Die Kopplung eines Gewinnspiels ist in § 4 Nr. 6 UWG geregelt. Die deutsche Auslegung, wonach ausnahmslos jede Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung verboten sein soll, entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben. Vielmehr sollen nur solche Kopplungen verboten sein, die sich als unlautere Geschäftspraxis darstellen. Und das kommt ganz auf den Einzelfall an.  


Hierzu muss man wissen, dass es gemäß den nationalen Regelung, mit wenigen Ausnahmen, unzulässig ist, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb der Ware oder einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen. Dabei wurde dieses Verbot der Kopplung eines Gewinnspiels sehr streng gesehen, da nach der Gesetzesbegründung dieses Verbot dazu dient, den Verbraucher vor seiner eigenen Spiellust zu schützen. Als der Bundesgerichtshof einen um diese Materie gelagerten Fall zur Entscheidung hatte, legte dieser dem EuGH die Frage vor, ob diese nationale Regelung mit den europäischen Vorgaben vereinbar wäre. Der EuGH hatte dies in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 unter dem Aktenzeichen C-304/08 verneint. Vorgegeben wurde dabei den nationalen Gerichten, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssten. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Frage, ob in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst werde oder dieses geeignet sei, es wesentlich zu beeinflussen.

Diese Fallkonstellation soll mit dem nachfolgenden Fall verdeutlicht werden:

1. Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der Kopplung eines Gewinnspiels zu beschäftigten. Dabei warb die spätere Beklagte in ihrer Werbung mit der Aussage „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“ und verband dies mit dem Angebot, dass durch Sammeln von Bonuspunkten, die beim Einkauf von Waren gesammelt werden konnten, an den Ziehungen des deutschen Lottoblocks kostenlos teilzunehmen. Dies kam der späteren Klägerin, der Wettbewerbszentrale zur Kenntnis, die darin ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften sah. Da auf die daraufhin ausgesprochene Abmahnung keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend. Als der Fall beim Bundesgerichtshof anhängig wurde, legte der Bundesgerichtshof diesen Fall dem EuGH vor, da dieser damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der deutschen Regelung zur Kopplung eines Gewinnspiels hatte. Daraufhin hatte der EuGH entschieden, dass die deutsche Regelung des Verbots der Kopplung eines Gewinnspiels  im Sinne des § 4 Nr. 6 UWG nicht mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang stehe, da diese nationale Vorschrift ein Verbot ohne Ausnahmen statuierte. Nunmehr stand der nationale Fall zur Entscheidung an.

2. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 4/06 die Klage unter Aufhebung der vorausgegangenen Entscheidungen abgewiesen. Es hat also entschieden, dass diese Werbemaßnahme nicht gegen das Verbot der Kopplung eines Gewinnspiels verstößt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Klägerin auf Grundlage des heute geltenden Rechtes nicht mehr zustehe. Zwar sei der Wortlaut der entsprechenden Norm gleichgeblieben. Allerdings sei der Inhalt der entsprechenden Norm nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Dementsprechend sei die entsprechende Regelung richtlinienkonform auszulegen. Deshalb sei ein Verstoß gegen die Regelung des Verbots der Kopplung eines Gewinnspiels nur dann gegeben, wenn diese im Einzelfall eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie darstelle. Voraussetzung dafür wäre es zum einen allerdings, dass es sich um einen sogenannten Per-se-Verstoß gemäß des Anhangs I der Richtlinie oder aber um eine aggressive Geschäftspraxis handele. Da beides aber nicht gegeben sei, könne zum anderen ein Verstoß nur dann bejaht werden, wenn diese im Streit stehende Werbung eine irreführende Geschäftspraxis oder als ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt zu werten wäre. Diese Tatbestände lägen aber im vorliegenden Fall ebenfalls nicht vor, sodass ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben sei.

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