Kostenerstattung bei Nichtverfolgung des Anspruchs

Die Kostenerstattung einer Abmahnung bei Nichtverfolgung des Anspruchs

Stellt sich eine Abmahnung als berechtigt heraus, hat der Gläubiger eines aus dem gewerblichen Rechtsschutz stammenden Unterlassungsanspruch auch Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nur dann wenn dieser Unterlassungsanspruch nach der Abmahnung nicht weiterverfolgt wird, scheidet eine Kostenerstattung aus, da dann keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen.


Hierzu muss man wissen, dass dann, wenn jemand vom mutmaßlichen Gläubiger eine Abmahnung erhält,  sich dieser verschiedenen Ansprüchen ausgesetzt sieht. Neben dem Unterlassungsanspruch wäre da auch der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch oder aber auch der Kostenerstattungsanspruch. Prüft nun der mutmaßliche Schuldner den geltend gemachten Verstoß, obliegt es ihm, sich zu entscheiden, wie er weiter vorgeht. Ist der Anspruch begründet, wird dieser eine Unterlassungserklärung abgeben. Nicht selten kommt es aber vor, dass der mutmaßliche Schuldner den gerügten Verstoß bestreitet, sodass es am mutmaßlichen Gläubiger ist, seine vermeintlichen Rechte weiter zu verfolgen.

Diese Fallkostellation soll mit dem nachfolgenden Fall nochmals erläutert werden, bei dem es um die Kostenerstattung bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs geht:

Das Landgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger ein Fotograf war und Inhaber verschiedener Internetseiten. Die spätere Beklagte, eine Aktengesellschaft in der Schweiz, war eine, die Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellte. Diese stellte dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, Datenmaterial auf den Speicher im Internet hochzuladen. Der spätere Kläger hatte in der Vergangenheit mehrfach den Dienst der späteren Beklagten in Anspruch genommen und dort, ohne diese vorher selbst hochzuladen, Bilder und Filme heruntergeladen, an denen der Kläger das Urheberrecht hatte. Daraufhin wurden die Urheberrechte des Klägers im Rahmen von Abmahnungen geltend gemacht, in denen dieser neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch die Erstattung der Abmahnkosten verlangte. Die spätere Beklagte gab jedoch keine solche Erklärung ab, sondern teilte vielmehr mit, dass die aufgeführten Daten gelöscht worden seien und in einen sogenannten Software-Filter aufgenommen wurden, um zukünftig zu verhindern, dass diese Dateien wieder hochgeladen werden können. Auch eine Zahlung der entsprechenden Kosten wurde verweigert. Daraufhin erhob der Kläger zwar keine Unterlassungsklage, sondern nur eine Zahlungsklage zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Das Ausgangsgericht hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung und der Begründung, dass der Störer nicht auf einen Aufwendungsersatzanspruch hafte. Zudem sei sie für Urheberechtsverletzungen von Nutzern nicht als Störerin verantwortlich.

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.01.2011 unter dem Aktenzeichen 23 S 359/09 das Urteil des Ausgangsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dem Kläger kein Erstattungsanspruch aus § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG i.V.m. § 830 BGB zustehe. Denn die Beklagte sei weder Täter noch Teilnehmer an der Verletzungshandlung, da diese weder die Inhalte selbst veröffentliche noch den entsprechenden Vorsatz als Teilnehmerin an der Haupttat gehabt habe. Dahin gestellt könne aber auch eine Haftung als Störerin sein. Denn jedenfalls sei die Rechtsgrundlage des § 97 UrhG hier nicht anwendbar, da dieser damals noch nicht eingeführt gewesen sei. So bliebe nur eine Anspruchsgrundlage aus der Geschäftsführung ohne Auftrag, die allerdings voraussetze, dass die Abmahnung dem Interesse oder dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen habe. Die Abmahnung entspreche aber im vorliegenden Fall nicht dem Willen der Beklagten, da es an einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung fehle. Denn nach der erfolglos gebliebenen Abmahnung, sei der Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt worden, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gäbe. Einen solchen nachvollziehbaren Grund habe der Kläger auch vorliegend nicht dargetan. Somit seien die Anforderungen an die Erstattbarkeit der Kosten nicht erfüllt, sodass eine Erstattung ausscheide.

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