Die Unterscheidung eines Namens mit Domainzusatz

Die Unterscheidungskraft eines Firmennamens durch einen Domainzusatz

In das Handelsregister werden nur Firmen eingetragen, die über eine ausreichende Unterscheidungskraft verfügen. Würde man daher einen allgemein beschreibenden Begriff eintragen wollen, ginge das nicht. Auch durch das Hinzufügung eines weiteren allgemeinen Zusatzes zu einem Firmennamen kann diese Unterscheidungskraft nicht herbeigeführt werden.


I. Einleitung

Hierzu muss man wissen, dass ein Firmennamen ebenfalls markenrechtlicher Schutz zukommen kann, ähnlich wie bei einer eingetragenen Marke. Allerdings sind gewisse Schutzvoraussetzungen anders gelagert. Auch bei einer Eintragung des Firmennamens in das Handelsregister wird geprüft, ob dieser verwendete Name sich von anderen Namen abhebt. Der § 18 HGB statuiert daher verschiedene Grundsätze, wie Firmenwahrheit, Firmenausschließlichkeit und Firmenbeständigkeit. Vergleichbar mit der Prüfung der zuständigen Stelle für die Eintragung einer Marke wird daher untersucht, ob einem Firmennamen eine Unterscheidungskraft zukommt.

Dieser Fallkonstellation soll im Nachfolgenden einmal nachgegangen werden:

Das Oberlandesgericht hatte jetzt im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Firma in das Handelsregister über Folgendes zu entscheiden: Im Jahre 2009 beantragte die spätere Antragstellerin die Änderung des Firmennamens in die Firma „Outlets.de GmbH“. Der zum Antragstellerzeitpunkt eingetragene Unternehmensgegenstand war dabei Internet-Marketing und die Herstellung und der Vertrieb von Software für gemeinschaftlich betriebene Unternehmen und Zusammenschlüsse. Nach Einholung der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer wurde der Antrag auf Eintragung der Umfirmierung mit der Begründung zurückgewiesen, dass der nunmehr einzutragende Name der Firma nicht ausreichend individualisiert sei, da das Hinzufügen der Top-Level-Domain „de“ keinen hinreichenden individualisierenden Zusatz habe. Hiergegen legte die Antragstellerin Beschwerde zum Landgericht ein. Auch das Landgericht lehnte allerdings die Eintragung ab, da der Name zur Kennzeichnung nicht hinreichend geeignet sei. Denn der Name „Outlet“ könne von vielen Unternehmen betrieben werden. Auch der Zusatz mit der „de“ – Endung führe zu keinem anderen Ergebnis. Zudem sei der Name zur Irreführung geeignet, da der Begriff „Outlet“ nach der Verkehrsauffassung mit einem Fabrik- oder Lagerverkauf verbunden werde, den die Antragstellerin aber nicht betreibe. Auch gegen diese ablehnende Entscheidung wendete sich die Antragstellerin mit einer weiteren Beschwerde. Unter anderem wurde auch dort vorgetragen, dass es bereits bei verschiedenen Registergerichten ähnliche Eintragungen gäbe.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.10.2010 unter dem Aktenzeichen 20 W 196/10 auch die weitere Beschwerde zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruhe. Denn nach dem für Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften geltende § 18 Absatz 1 HGB müsse eine Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns oder der Gesellschaft geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Dabei sei die Verwendung bloßer Gattungs- oder Branchenbezeichnungen ausgeschlossen. Diesen Anforderungen entspreche aber der Name der Firma nicht, den der Begriff „Outlets“ stehe im allgemeinen Sprachgebrauch für eine bloß beschreibende Gattungsbezeichnung für Fabrik- oder Lagerverkäufe. Die Unterscheidungskraft werde dabei auch nicht durch den Zusatz „de“ erreicht. Denn dadurch werde lediglich auf eine Registrierung bei der Denic hingewiesen und habe für die Individualisierung kein eigenes Gewicht. Auch die Tatsache, dass andere Firmen mit der gleichen zugrundeliegenden Struktur aus Namen und der Endung „de“ eingetragen worden seien, ändere daran nichts. Es gäbe nämlich keinen Gleichbehandlungsanspruch gegenüber anderen unzulässigen Eintragungen. Auch die unterschiedliche Handhabung der Registergerichte führe zu keinem anderen Ergebnis, denn das entscheidende Gericht führe für jeden Einzelfall eine gesonderte Prüfung durch.

II. Fazit

In das Handelsregister können nur Firmen eingetragen werden, die über eine ausreichende Unterscheidungskraft verfügen, wobei allein durch Hinzufügung eines weiteren allgemeinen Zusatzes  die Unterscheidungskraft nicht herbeigeführt.

0 0 vote
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments