Die Verwendung einer Marke kann irreführend sein

Die Verwendung einer Marke kann irreführend sein

Eine Bezeichnung kann wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein. Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spiele für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle. Ist die Bezeichnung als eine Marke eingetragen, umfasst das nicht Recht, die Marke irreführend zu verwenden.


Hierzu muss man wissen, dass zu den wichtigsten gewerblichen Schutzrechten die Marke gehört, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dabei erlangt eine Marke unter anderem durch die Eintragung in das bei dem DPMA geführten Register ihre Wirksamkeit. Abgesehen von der sogenannten Schonfrist von 5 Jahren nach der Anmeldung, in der es für den Bestand der Marke nicht auf die tatsächliche Nutzung ankommt, ist es erforderlich, dass die eingetragene Marke so verwendet wird, wie diese eingetragen wurde und zwar für die jeweilige Waren- oder Dienstleistungsklasse. Wird diese nicht so genutzt, wie diese eingetragen wurde, so kann es passieren, dass der Schutz verlustig geht. Die nicht identische Nutzung der eingetragenen Marke kann aber auch wettbewerbsrechtlich relevant sein. Dabei können verschiedene Normen des UWG eine Rolle spielen. Neben § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UWG, der die Irreführung über die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, kann auch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UWG einschlägig sein. Danach ist es insbesondere unlauter, über wesentliche Merkmale einer Ware irrezuführen. Dieser Paragraph greift beispielsweise dann, wenn eine Eigenschaft der Ware genannt wird, die ihr gerade nicht zukommt.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Der Bundesgerichtshof hatte eine Streitigkeit zu entscheiden, bei dem die spätere Klägerin kaufmännische Software vertrieb. Die spätere Beklagte war ein Fachverlag, die in Kooperation mit einer Krankenkasse die Zeitschrift „Praxis Aktuell“ herausgab. Darüber hinaus gestaltete diese Internetauftritte, unter anderem mit dem Titel „Praxis Aktuell“. Die spätere Beklagte war zudem Inhaberin zweier Marken, die den Bestandteil „Praxis Aktuell“ enthielten. Im Jahr 2005 entwickelte diese zudem eine Software, die nachfolgend unter der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ angeboten wurde, die insbesondere für die Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger diente. Unter anderem wurde für diese Software auf der Internetseite der Krankenkasse geworben. Als dieser Umstand der späteren Klägerin zur Kenntnis kam, beanstande diese im Rahmen einer Abmahnung die Produktbezeichnung der Software und die Werbung für dieses Programm mit der Begründung, dass sich dadurch in unzulässiger Weise an die Bezeichnung einer öffentlich-rechtlichen Institution anlehnt und damit zu Unrecht deren Autorität für ihren Produktabsatz in Anspruch genommen werde. Auf diese Abmahnung gab die spätere Beklagte hinsichtlich der Werbung eine Unterwerfungserklärung ab. Als hinsichtlich der Bezeichnung der Software keine entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend. Das Ausgangsgericht hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt und die dagegen gerichtete Berufung war erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter.

2. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 42/08 die hiergegen gerichtete Revision zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das beanstandete Verhalten eine Irreführung darstellt, da über wesentliche Merkmale der beworbenen Software irregeführt werde. Dies deshalb, da die Beklagte mit der Verwendung der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ für ihre Software bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine unzutreffende Vorstellung über das von ihr angebotene Produkt hervorrufe. Richtigerweise habe das Berufungsgericht angenommen, dass sich die Zeitschrift „Praxis Aktuell“ für den Betrachter als eine Publikation der Krankenkasse darstelle. Dies ergebe sich aus der konkreten Aufmachung der Zeitung. Wenn aber nun diese Bezeichnung für eine Software übernommen werde, so erwecke die Beklagte mit der Bezeichnung den unzutreffenden Eindruck, es handele sich bei der von ihr vertriebenen Software um ein von der Krankenkasse oder in enger Zusammenarbeit mit dieser hergestelltes Produkt. Darüber hinaus könne sich die Beklagte auch nicht auf das Markenrecht berufen. Das Recht an einer Marke umfasse nämlich nicht das Recht, die Marke irreführend zu verwenden. Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spiele für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle und sei insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke unter den konkreten Umständen nicht irreführend benutzt worden sei.

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