Die Verwendung von Marken in einer Artikelbeschreibung

Die Verwendung von Markennamen in einer Artikelbeschreibung

Grundsätzlich ist die Verwendung des eigenen Markennamens in einer Artikelbeschreibung zulässig und kein Problem. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn diese Artikelbeschreibung auch von anderen genutzt werden soll, wie dies beispielsweise auf der Onlinehandelsplattform Amazon der Fall ist. Hier stellt das nachträgliche Einfügen des Markennamens in die Artikelbeschreibung einen Wettbewerbsverstoß dar.


I. Einleitung

Hierzu muss man wissen, dass dem Inhaber einer Marke, sei es einer Eingetragenen, einer Benutzungsmarke oder einer notorisch bekannten Marke,, die Ausschließlichkeitsrechte dergestalt zustehen, dass dieser bestimmen kann, wie, wann und wo seine Marke genutzt werden darf. Nur wenn die Zustimmung des Markeninhabers vorliegt, ist der Dritte auch zur Verwendung im Rahmen der Gestattung befugt. Insbesondere durch die Weiterentwicklung und steigende Popularität des Internets ergibt sich aber gerade im Markenrecht eine Vielzahl neuer Problematiken. Auch die Nutzung von großen Onlinehandelsportalen kann dabei zu Schwierigkeiten führen, insbesondere dann, wenn nach der Konstruktion des jeweiligen Portals die Nutzung von Bildnern und Produktbeschreibungen, die ein Verkäufer eingestellt hat, allen anderen Verkäufern erlaubt sein soll. Genau mit dieser Problematik beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied einen Fall, bei dem die späteren Parteien diverse gleiche und gleichartige Waren auf einer Internetplattform verkauften. Dabei bot die Internetplattform den Anbietern die Möglichkeit, die jeweilige Artikelbeschreibung, die auch von anderen Verkäufern genutzt werden konnten, selbst zu gestalten, in dem die Beschreibung entweder verändert oder Produktbilder eingefügt werden konnten. Der spätere Beklagte fügte in eine dieser Artikelbeschreibungen einen Markennamen ein, dessen Inhaber der Beklagte war. Wenig später mahnte der spätere Beklagte den späteren Kläger ab, weil dieser durch Nutzung der Artikelbeschreibung den Markennamen des späteren Beklagten verletze. Als der spätere Beklagte auf die Abmahnung der späteren Klägerin hin keine Erklärung abgab, erhob der Kläger eine Unterlassungsklage unter anderem mit der Intension, dass der Beklagte es bei Meidung eines Ordnungsgeldes zukünftig zu unterlassen habe, bestehende Artikelbeschreibungen durch Einfügen einer geschützten Marke zu verändern, wenn dann die Artikelbeschreibungen nicht mehr stimmen und die vorgenommenen Änderungen zu falschen Angaben der angebotenen Waren führen.

2. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.05.2011 unter dem Aktenzeichen 3-08 O 140/10 die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Vorgehen des Beklagten eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstelle, welches rechtswidrig sei. Unter Behinderung sei die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers zu verstehen. Eine gezielte Behinderung liege allerdings nur dann vor, wenn zur Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit noch weitere, die Unlauterkeit begründenden Umstände hinzutreten würden. Hierfür sei allerdings eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Im vorliegenden Fall sei allerdings von der Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 4 Nr. 10 UWG auszugehen. Denn die Beklagte sei, nachdem andere Anbieter die Artikelbeschreibung schon verwendeten, nicht mehr dazu berechtigt gewesen, die Artikelbeschreibung durch Einfügen des Markennamens zu ändern. Diese Abänderung sei nur deswegen erfolgt, um die Entscheidungsfreiheit der anderen Anbieter einzuschränken. Auch die hiergegen vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch, da die Beklagte insoweit keinen Beweis für die Richtigkeit erbracht hätte.

II. Fazit

Grundsätzlich ist die Verwendung des eigenen Markennamens in einer Artikelbeschreibung zulässig.

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