Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Erklärung

Die Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die nicht angenommenen wurde

Eine Vertragsstrafe kann aus einem Unterlassungsvertrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Unterlassungsvertrag wirksam geschlossen wurde. Hierfür ist ein Vertragsangebot und eine Vertragsannahme erforderlich. Für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages ist in diesem Fall der Gläubiger beweispflichtig.


Hierzu muss man wissen, dass immer wieder Probleme im Zusammenhang mit einer Vertragsstrafe auftreten. Einerseits liegt das Problem darin, ob ein bestimmtes Verhalten von einem Unterlassungsvertrag noch umfasst ist, wenn der Schuldner nicht den identischen Verstoß, aber einen diesem angenäherten Verstoß begeht. Anderseits kann das Problem auch darin liegen, ob überhaupt ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. Dieses Problem entsteht dann nicht, wenn der Schuldner eine vom Gläubiger vorgegebene Unterwerfungserklärung ohne Änderungen unterschreibt, denn dann ist es seitens des Gläubigers nicht erforderlich, dass dieser die Willenserklärung des Schuldners explizit und ausdrücklich annimmt. Anders sieht es hingegen aus, wenn der Schuldner eine selbstentworfene Unterwerfungserklärung abgibt, die inhaltlich wesentlich von der Vorgabe des Gläubigers abweicht. Und daraus ergibt sich dann die Frage, ob es eine Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die nicht angenommenen wurde, geben kann. 

Mit dieser Problematik soll sich der nachfolgende Fall beschäftigen:

1. Das Landgericht Göttingen hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um einen mutmaßlichen Unterlassungsvertrag und um einen Verstoß gegen diesen ging. Der spätere Beklagte war von dem späteren Kläger zuvor wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen worden. Dabei war zwar dieser Abmahnung ein Muster einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt worden, allerdings unterzeichnete der spätere Beklagte diese nicht, sondern dieser gab eine selbst formulierte Unterwerfungserklärung ab. Im späteren Verlauf war strittig, ob diese modifizierte Unterwerfungserklärung auch vom mutmaßlichen Gläubiger, also dem späteren Kläger, auch angenommen wurde. Als der spätere Beklagte das monierte Verhalten wiederholte, machte der spätere Kläger aus dem mutmaßlichen Unterlassungsvertrag die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend. Als der spätere Beklagte die Zahlung der Vertragsstrafe verweigerte, wurde der Anspruch gerichtlich geltend gemacht.

2. Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 15.10.2010 unter dem Aktenzeichen 3 O 8/10 die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Gericht führte hierzu in den Entscheidungsgründen aus, dass es an einer wirksamen Vereinbarung fehle. Da dieses Strafversprechen ein Vertrag sei, müsse dieser durch Angebot und Annahme zustande gekommen sein. Ein Unterlassungsvertrag sei nicht bereits durch die Beifügung des Musters einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zustande gekommen, da der Beklagte diese nicht durch Unterzeichnung angenommen habe. Da der Beklagte selbst eine eigens formulierte Erklärung gestaltet und abgegeben habe, sei diese ein neuer Antrag seitens des Beklagten gewesen. Dieser hätte vom Kläger angenommen werden müssen. Die Annahme sei nicht vor dem Verstoß erklärt worden und die Annahmeerklärung sei auch nicht entbehrlich gewesen. Soweit der Kläger sich darauf stütze, dass die Annahme per Fax erklärt worden sei, so habe der Beklagte ein Faxprotokoll des maßgeblichen Zeitraumes vorgelegt, aus dem sich ergebe, dass ein Fax des Klägers, beziehungsweise des Vertreters, nicht eingegangen sei. Da der Kläger keine weiteren Beweise vorgelegt habe, habe er das Zustandekommen des Vertrages nicht ausreichend unter Beweis gestellt.

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