Die Werbeaussage „Erster“ bei einem Tarifvergleich

Die Werbeaussage Erster bei einem Tarifvergleich

 


Die Werbung mit dem Ausspruch „Erster“ verstößt dann nicht gegen das Irreführungsverbot, wenn nach dem Gesamteindruck die Aussage nachweislich richtig ist. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls.


Hierzu muss man wissen, dass eine Alleinstellungswerbung schon öfters Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen ist. Dabei geht es darum, dass die Aussage eines Unternehmens die Aussage beinhaltet, dass dieser eine Spitzenposition am Markt innehat. Wenn diese Aussage den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ist diese Werbung nicht irreführend. Allerdings ist nicht jede Verwendung eines Superlativs, wie der Größte, Beste und so weiter, gleich als Spitzenstellungsbehauptung zu werten. Vielmehr ist die Verwendung des Begriffes auch immer im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen in der konkreten werbemäßigen Anpreisung zu sehen.

Diese Problematik soll im Nachfolgenden genauer besprochen werden:

1. Das Landgericht Bremen hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem beide Parteien Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen waren. Die spätere Beklagte warb im Jahr 2007 in einer Zeitung unter anderem mit der Aussage „Erster“. Dies kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, die daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Begründung aussprach, dass diese Angabe irreführend sei, da die spätere Beklagte damit zum Ausdruck bringe, dass diese für eine Spitzenstellung innehabe, die tatsächlich nicht gegeben sei. Als außergerichtlich keine entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend.

2. Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.05.2010 unter dem Aktenzeichen 12 O 500/09 die Klage als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die beanstandete Werbung nicht gegen das Irreführungsverbot verstoße. Für die Beurteilung einer Irreführung sei auf das Verständnis des durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wobei der Gesamteindruck maßgeblich sei. Aus der Werbeaussage ergäbe sich aber dementsprechend, dass die Beklagte „Erster” in dem nachfolgend aufgeführten Preisvergleich geworden sei. Zwar sei das Wort selbst vielen Deutungen zugänglich. Jedoch werde durch die Gestaltung der Werbeanzeige deutlich, dass sich dieser Begriff auf den in der Werbeanzeige enthaltenen Preisvergleich beziehe, in dem ersichtlich ist, dass dort die Beklagte als Beste abschneide. Damit werde aber aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich, dass sich die Aussage nur auf diesen Preisvergleich beziehen könne. Im Übrigen griffen auch die anderen Beanstandungen der Klägerin nicht durch, da diese durch die Gestaltung und Zusätze nicht irreführend seien.

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