DieAbbildung eines Designs zu Werbezwecken

Die Zulässigkeit der Abbildung eines Designs zu Werbezwecken

Grundsätzlich benötigt man für die Abbildung eines Designs die Zustimmung des Designinhabers. Ein anderes kann sich aus dem sogenannten Zitationsrecht ergeben, nachdem man das Muster als Belegstelle für eigene Ausführungen verwenden kann. In diesem Fall benötigt man keine Zustimmung des Designinhabers, da die Nutzung per Gesetz geregelt ist. Sobald aber die Abbildung in Verbindung mit eigenen Leistungen erfolgt, kann die Verwendung des Musters unzulässig sein.


Hierzu muss man wissen, dass das (Designrecht) Geschmacksmusterrecht das Recht eines Inhabers regelt, eine ästhetische Gestaltungsform, die ihren Ausdruck im Design, in der Farbe oder in der Form, finden kann, ausschließlich zu nutzen. Dieses Recht kann man schützen lassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. So wäre es beispielsweise möglich, eine bestimmte Form einer Deckenlampe schützen zu lassen, mit dem Ergebnis, dass anderen diese Formnutzung untersagt ist. Dabei ist aber nicht nur die Herstellung und der Vertrieb einer solchen designrechtlich (geschmacksmusterrechtlich) geschützten Gestaltungsform geschützt, sondern auch die Abbildung eines Designs. Allerdings gibt es hiervon wieder Ausnahmen.

Auf eine solche soll im nachfolgenden Fall einmal eingegangen werden:

Der Bundesgerichtshof hatte den nachfolgenden Fall zu entscheiden: Die spätere Klägerin war eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich unter anderem mit Schienenfahrzeugtechnik befasste. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hatte diese für die spätere Beklagte eine Radsatzprüfanlage entwickelt. In einem Ausstellerkatalog warb die spätere Klägerin unter anderem mit der Darstellung ihres Leistungsspektrums und des Forschungsbedarfs in der Schienenfahrzeugtechnik. In dieser Werbung wurde ein Triebwagen eines ICE 3 abbildet. Die spätere Beklagte war allerdings Inhaberin eines Designs, insbesondere auch für den ICE 3. Als die spätere Beklagte feststellte, dass die spätere Klägerin den ICE 3 in ihrem Katalog ohne deren Zustimmung abbildete, wies diese die spätere Klägerin auf die Abbildung eines Designs hin und forderte die Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 750,00 €. Die spätere Klägerin sah dies jedoch nicht ein und erhob eine negative Feststellungsklage wegen der Abbildung eines Designs, mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass der späteren Beklagten aus der Abbildung in dem Katalog keine Ansprüche zustünden. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht hatten allerdings diese Klage abgewiesen. Daraufhin legte die Klägerin Revision ein.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 unter dem Aktenzeichen I ZR 56/09 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zunächst führte das Gericht in seiner Entscheidung aus, dass dann, wenn eine Abbildung eines Designs ausschließlich zu Werbezwecken diene, dies nicht vom sogenannten Zitatrecht gemäß § 40 Nr. 3 Geschmacksmusterrecht gedeckt sei. Hierfür sei es nämlich erforderlich, dass das Muster als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden diene. Daran fehle es aber hier, da sich das Leistungsspektrum der Klägerin auf eine andere Zugbaureihe beziehe. Allerdings sei die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück zu verweisen, da dieses nicht hinreichend geprüft habe, ob die beanstandete Abbildung eines Designs tatsächlich das Design verletze. Bei der Prüfung einer Geschmacksmusterverletzung seien nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede zu berücksichtigen. Diese Prüfung habe das Berufungsgericht nicht vorgenommen, da dies allein auf die Übereinstimmungen in der Linienführung eingegangen sei.

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!

  Subscribe  
Benachrichtige mich zu: