Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist grundsätzlich zulässig. Nur dann, wenn der durchgestrichene Preis niemals zuvor oder tatsächlich verlangt wurde, kann sich die Werbung als unzulässig darstellen. Auch bei einem Einführungsangebot kann eine solche Angabe wettbewerbswidrig sein.  


Hierzu muss man wissen, dass ein weiteres Instrument, um Kunden zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen zu animieren, die Werbung mit durchgestrichen Preisen ist. Diese Preisdarstellung dient dazu, dem Kunden zu verdeutlichen, welchen Preisvorteil der potentielle Käufer hat, wenn er das entsprechende Produkt bei dem so Werbenden kauft. Anlass für solche Werbung mit durchgestrichenen Preise kann beispielsweise der Abverkauf von Auslaufmodellen sein. Immer wieder werden solche Werbemaßnahmen auch dazu verwendet, um ein bestimmtes Produkt in den Markt einzuführen. Hierbei werden allerdings auch bestimmte Anforderungen an diese Art der Werbung mit durchgestrichenen Preisen gestellt.

Diese Fallkonstellation soll mit dem nachfolgenden Fall nochmals erläutert werden:

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zur Entscheidung vorliegen, bei dem der Beklagte einen Teppichhandel betrieb. In einem einer Zeitung beigefügten Prospekt warb der spätere Beklagte für seine Waren und gab dort sogenannte Einführungspreise an, denen deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellt wurden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass diese Kollektion eine Weltneuheit sei, bei denen er zur Markteinführung als Hersteller hohe Rabatte gewähren könne. Diese Werbung mit durchgestrichenen Preisen kam der späteren Klägerin, die ebenfalls mit Teppichen handelte, zur Kenntnis, die daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Begründung aussprach, dass dies Werbung mit durchgestrichenen Preisen irreführend sei und einen Verstoß gegen das Transparenzgebot beinhalte. Da eine außergerichtliche Einigung scheiterte, wurde der Anspruch gerichtlich geltend gemacht, wobei sowohl Ausgangsgericht als auch Berufungsgericht der Klage stattgaben. Daraufhin legte der Beklagte Revision mit dem Ziel der Aufhebung und Abweisung der Klage ein.

2. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.03.2011 unter dem Aktenzeichen I ZR 81/09 diese Revision abgewiesen. Diese Werbung mit durchgestrichenen Preisen wurde damit als wettbewerbwidrig eingestuft. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige klar und eindeutig anzugeben seien. Diesem Transparenzgebot entspreche die Werbung des Beklagten aber nicht. Zudem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Es sei erforderlich, dass deutlich gemacht werde, worauf sich der angegebene und durchgestrichene Preis beziehe. Sollte es sich dabei um den regulären Preis handeln, habe er anzugeben, ab wann er diesen regulären Preis verlange. Damit aber müsse ein solches Einführungsangebot eine zeitliche Begrenzung aufweisen, die anzugeben sei.

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