Zuständigkeit ausländisches Gericht bei Internetverkauf

Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte bei Verkauf über das Internet

Ausländische Gerichte sind bei einem Verkauf durch ein inländischen Unternehmen über das Internet zuständig, wenn der Gewerbetreibende mit dem Verbraucher aus dem Ausland Kaufverträge zu tätigen beabsichtigt. Ob eine solche Absicht vorliegt, ist anhand von verschiedenen Kriterien zu prüfen. Herangezogen werden können für die Beurteilung die Angaben der Anfahrtsbeschreibungen, die Verwendung der Sprache, die Währung oder die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl.


Hierzu muss man wissen, dass dann, wenn ein Onlinehändler Waren innerhalb Deutschland verkauft, klar ist, dass bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag nur Gerichte innerhalb Deutschlands zuständig sind. Im Rahmen der Internationalisierung und dem Ausbau des Internets ist es aber möglich geworden, Waren und Dienstleistungen nicht nur Interessenten innerhalb Deutschlands anzubieten, sondern auch weltweit. Damit sind aber viele Probleme verbunden. So wird der Frage nachzugehen sein, ob die Angebote dann in verschiedenen Sprachen abzufassen sind oder ob die bestimmten gesetzlichen Regelungen der einzelnen Länder zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob der Interessent außerhalb Deutschland bei Abschluss eines Vertrages nicht die Gerichte innerhalb seines Landes anrufen kann, um die mutmaßlich bestehenden Ansprüche durchzusetzen. Besonders relevant sind dabei innerhalb Europas die Vorschriften der Art. 15 bis 17 EGVVO, wonach beispielsweise für Verbrauchersachen besondere Zuständigkeiten der Gerichte in Mitgliedsstaaten begründet werden.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Der europäische Gerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem im Ausgangsverfahren eine Person, die in Österreich wohnte, mit einer in Deutschland niedergelassenen Reederei einen Vertrag über eine von ihr organisierte Frachtschiffreise von Triest nach Fernost geschlossen hatte. Darüber hinaus schloss diese Person mit einer ebenfalls in Deutschland niedergelassenen internationalen Firma einen Reisevertrag. Die vermittelnde Gesellschaft, bot diese Reisen über das Internet an und beschrieb das entsprechende Schiff, mit dem die Reise gemacht werden sollte, ausführlich. Später verweigerte der Herr aus Österreich den Reiseantritt und verlangte die Rückerstattung des Reisepreises, da nach seiner Auffassung die Beschreibung nicht mit den tatsächlichen Bedingungen an Bord übereinstimmte. Die Reederei erstattete daraufhin nur einen Teil des Reisepreises, sodass Klage auf Zahlung des Restbetrages vor einem erstinstanzlichen österreichischen Gericht erhoben wurde. Erstinstanzlich wurde die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts mit der Begründung bejaht, dass es sich bei dem Reisevertrag um einen Verbrauchervertrag handle, sodass nach der europäischen Verordnung auch das Gericht in Österreich zuständig sei. Das Berufungsgericht erklärte hingegen das österreichische Gericht für unzuständig, da der Reisevertrag als Beförderungsvertrag einzuordnen sei, so dass es sich um keinen Verbrauchervertrag handle. Hiergegen legte der Herr aus Österreich Revisionen ein. Da dem Revisionsgericht es fraglich erschien, nach welchen Kriterien sich der Begriff der Pauschalreise bestimme, legte es dem europäischen Gerichtshof die Frage im Rahmen einer Vorabentscheidung vor. Dort wurde danach gefragt, ob eine Frachtreise einer Pauschalreise sei und wenn ja, ob es dann für die Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat ausreiche, dass eine Webseite eines Vermittlers im Internet abrufbar sei.

2. Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2010 unter den Aktenzeichen C-585/08 und C-144/09 entschieden, dass ein Vertrag über einen Frachtschiffreise, wie im Ausgangsverfahren, ein Verbrauchervertrag sei, da dieser zu einem Pauschalpreis eine kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistung enthalte. Hinsichtlich der zweiten aufgeworfenen Frage erklärte der europäische Gerichtshof, dass es für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender als ein Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ausdehnt, zu prüfen ist, ob vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher hervorgeht, dass der Gewerbetreibende mit dem Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten Kaufverträge zu tätigen beabsichtigt, also zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war. Für diese Feststellung sind verschiedene Kriterien heranzuziehen. Diese Kriterien können dabei der internationalen Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedsstaaten, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung oder die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl sein Die bloße Zugänglichkeit der Webseite des Gewerbetreibenden in den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sei jedoch nicht ausreichend. Dies gelte jedenfalls für die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderen Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in den Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblich sind.

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