Zuständigkeit eines Gerichts einer Vertragsstrafe


Die Zuständigkeit eines Gerichts ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung. In bestimmten Fällen können die Länder eine Zuständigkeitsordnung erlassen, die ein an sich unzuständiges Gericht für zuständig erklären. Ob und wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


Hierzu muss man wissen, dass wenn auf einen bestimmten Verstoß hin eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wird, bei Wiederholung des gleichen Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Falls nun der Unterlassungsschuldner diese Vertragsstrafe nicht außergerichtlich zahlt, muss der Unterlassungsgläubiger diese Vertragsstrafe gerichtlich einklagen. Dabei ist zu beachten, da die Geltendmachung der Vertragsstrafe nunmehr unabhängig ist von dem vorher geltend gemachten Unterlassungsanspruch, so dass eine Zuständigkeitsbegründung, beispielsweise nach dem UWG, hierfür nicht einschlägig ist. Es kann aber durchaus sein, dass die Zuständigkeit für die Geltendmachung der Vertragsstrafe gesetzlich besonders geregelt ist.–

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Landgericht Oldenburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, dem Folgendes vorangegangen war: Zu einem früheren Zeitpunkt hatte die spätere Antragsgegnerin wegen eines von ihr begangenen Urheberrechtsverstoßes auf eine Abmahnung hin eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, so dass im Nachfolgenden ein Unterlassungsvertrag zu Stande gekommen war. Als nunmehr die spätere Antragsgegnerin gegen diesen Unterlassungsvertrag verstoßen hatte, machte die spätere Antragstellerin eine Vertragsstrafe geltend. Als diese außergerichtlich nicht gezahlt wurde, rief die Antragstellerin das Amtsgericht Cloppenburg an. Zusätzlich begehrte die Antragstellerin dabei eine Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Zahlung einer urheberrechtlichen Vertragsstrafe. Das Gericht wies aber den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es der Antragsgegnerin an einem Verschulden mangelte, so dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, so dass auch keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Gegen diesen ablehnenden Beschluss legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.3020 unter dem Aktenzeichen 5 T 764/10 das Verfahren auf die Kammern übertragen und die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ablehnenden Beschluss der Prozesskostenhilfe des Amtsgerichts Cloppenburg zurückgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage verneint habe. Allerdings sei das Ausgangsgericht für die vorliegende Klage nicht zuständig. Da die Auslegung eines Vertragsversprechens und auch die Verletzungshandlung von dem zu entscheidenden Gericht Spezialkenntnisse erfordere und die einschlägige Zuständigkeitsordnung der Justiz für den Oberlandesgerichtbezirk Oldenburg das Amtsgericht Oldenburg für zuständig erkläre, sei das angerufene Ausgangsgericht nicht zuständig.

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