Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?

Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe

 


Die Zulässigkeit von Werbeanrufen bemisst sich nach § 7 UWG. Danach muss der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Grundsätzlich kommt zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings ist das Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu belegen. Denn es ist nicht sichergestellt, dass die angegebene Telefonnummer dem Verbraucher gehört.


Hierzu muss man wissen, dass in § 7 UWG unter anderem die Voraussetzungen dafür geregelt sind, unter welchen Umständen der Verbraucher per E-Mail angeschrieben oder per Telefon angerufen werden kann. Hierfür gibt es insbesondere nach der Reform des UWG im Jahre 2008 strenge Anforderungen. Während die Zusendung einer E-Mail bereits schon mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war, soll es im Nachfolgenden um eine besondere Situation gehen. Der nachfolgende Fall beschäftigt sich nämlich mit der Frage, ob eine ausdrückliche Einwilligung zur Telefonwerbung auch dann gegeben ist, wenn der Verbraucher im Rahmen eines anderweitigen Kontaktes neben seiner E-Mail auch eine Telefonnummer angegeben hat und für die Bestätigung das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren verwendet wurde.

Diese Konstellation soll im Nachfolgenden besprochen werden:

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte, eine Krankenkasse, sich im Jahr 2003 gegenüber der späteren Klägerin, einer Verbraucherzentrale, strafbewehrt dazu verpflichtet hatte, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Einige Jahre später kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, dass mindestens zwei Verbraucher im Auftrag der späteren Beklagten über ein Call-Center angerufen wurden. Daraufhin wurde eine Vertragstrafenzahlung in Höhe von 10.000 € gefordert. Als diese Zahlung verweigert wurde, machte die Klägerin den Anspruch gerichtlich geltend. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung brachte die Beklagte vor, die Angerufenen haben die Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren erteilt. Denn diese sollen bei einem Online-Gewinnspiel teilgenommen haben, wobei diese dabei ihre Telefonnummer angegeben und durch Anhaken eines Feldes ihr Einverständnis zur Telefonwerbung erklärt haben sollen. Im Anschluss daran soll diesen eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden sein, die diese mittels Linkbestätigung auch bestätigt haben sollen. Letztlich wurde die Beklagte sowohl vom Ausgangsgericht als auch vom Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt. Mit der von der Beklagten eingelegten Revision wendete diese sich gegen die Verurteilung.

2. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.02.2011 unter dem Aktenzeichen I ZR 164/09 die hiergegen gerichtete Revision zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es für die Zulässigkeit von Werbeanrufen auch nach den europäischen Vorgaben darauf ankomme, dass der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt habe. Insoweit gelte die Anforderung des § 7 UWG. Dabei gehe zwar diese Anforderung dieses Paragraphen über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Jedoch sei der nationale Gesetzgeber wegen der in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel berechtigt, strengere Anforderungen zu stellen. Zudem habe die Beklagte die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen nicht hinreichend dargelegt. Grundsätzlich käme zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings habe die Beklagte diesen Nachweis nicht erbracht. Denn das von der Beklagten vorgetragene durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren sei im vorliegenden Fall nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu belegen. Die Bestätigung des Verbrauchers enthalte nur den Erklärungswert, dass der Verbraucher an dem Gewinnspiel teilgenommen habe und die dort angegebene E-Mail-Adresse vom Verbraucher selbst stamme. Allerdings werde dadurch nicht sichergestellt und belegt, dass auch die angegebene Telefonnummer vom Verbraucher stamme. Daher sei im vorliegenden Fall das Douple-Out-In-Verfahren gar nicht geeignet, sicherzustellen, dass die angegebene Telefonnummer dem Verbraucher gehöre.

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