Echtheitsgarantie -Werbung mit Selbstverständlichkeit?

 


Die Werbung mit einer Aussage stellt trotz objektiver Richtigkeit eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen § 5 UWG dar, wenn mit dieser werblichen Aussage ein unzulässiger Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern dargestellt wird. Wann und ob das der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls.


Hierzu muss man wissen, dass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, die die Werbung mit Selbstverständlichkeiten aufgreifen, zunehmen. Was dabei unter einer Selbstverständlichkeit zu verstehen ist und wann diese vorliegt, ist allerdings nicht leicht zu beantworten. Vielmehr kommt es dabei auf den Gesamteindruck an, die diese Aussage bei dem Adressaten vermittelt.

Mit einer solchen Selbstverständlichkeit beschäftigt sich der nachfolgende Fall:

1. Dem Oberlandesgericht Hamm lag jetzt ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem die streitenden Parteien jeweils im Internet Kleidung anboten. Dabei warb der spätere Antragsgegner in seinen Angeboten mit einem Echtheitszertifikat. Als die spätere Antragstellerin dies merkte, sprach diese eine wettbewerbsrechtlich Abmahnung unter dem Aspekt der Werbung mit Selbstverständlichen aus. Als der spätere Antragsgegner keine Unterwerfungserklärung abgab, wurde der mutmaßliche Unterlassungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemacht. Als das Gericht eine solche Beschlussverfügung ablehnte, legte die Antragstellerin hiergegen sofortige Beschwerde ein, mit dem Ziel des Erlasses der Verfügung.

2. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20.12.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 W 121/10 die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen § 5 UWG darstellen kann. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass das angesprochene Publikum annehme, dass mit dieser werblichen Aussage ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern dargestellt werde. Dementsprechend müsse also der angesprochene Verkehr irrtümlich davon ausgehen, dass die Konkurrenz mit den gleichen Waren oder Dienstleistungen dies nicht anbieten könne. Eine Irreführung scheide aber aus, wenn der Verkehr erkenne, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handele. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeute dies aber, dass es zwar einem verständigen Verbraucher bekannt sei, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet sei Originalware anzubieten. Damit habe aber der Verbraucher Kenntnis von dieser Verpflichtung. Deshalb scheide eine Irreführung des Verbrauchers aus. Zudem sei zu bedenken, dass im Bereich des Textilhandels das Anbieten von Imitaten und Fälschungen vorkomme, sodass sich der Antragsgegner verständlicherweise von diesen abgrenzen wolle.

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