Fezer/ Büscher/ Obergfell – UWG Lauterkeitsrecht

Fezer/ Büscher/ Obergfell – UWG Lauterkeitsrecht, 3. Auflage 2016, 5560 Seiten, Hardcover, Beck Verlag, Euro 799, ISBN 978-3-4066-7341-2

Für den in zwei Bänden erschienen Kommentar ist es schwer, eine Rezension zu schreiben, die etwas Neues über die fachliche Qualität des Begründers, Karl- Heinz Fezer, und damit auch die des Kommentars bringt. Denn jeder der auch nur ansatzweise mit dem gewerblichen Rechtsschutz zu tun hat, sind dieser Name, die Qualifikation und die dazugehörigen Publikationen ein Begriff. Ich selbst durfte vor ein paar Jahren den Ausführungen dieses Juristen zum Wettbewerbsrecht beiwohnen und etliche Anregungen für meine Arbeit mitnehmen.

Im Rahmen dieser Rezension wollen wir jedoch nicht das Wirken des Hauptnamensgebers in den Fokus rücken, sondern darauf eingehen, warum sich die Anschaffung dieses zweibändigen Kommentars in jedem Fall lohnt.

Der seit 2005 erscheinende Kommentar hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der Standardkommentare in der Materie des horizontalen Wettbewerbsrechts entwickelt. Die vorherige zweite Ausgabe dieses Kommentars stammt aus dem Jahr 2009.

Im Jahr 2016 erscheint nun die 3. Auflage. Dabei klingen die Daten dieses zweibändigen Kommentars mit seinem markanten roten Einband beeindruckend. Ein Begriff, das UWG, 5.560 Seiten, 4,23 Kilogramm, 37 Autoren und 35.119 Fundstellen.

Die Neuauflage war nicht nur deshalb notwendig, weil zwischen dem Erscheinen der beiden letzten Auflagen gut sieben Jahre liegen, sondern auch, weil es zu einer wesentlichen Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch aufgrund europarechtlicher Vorgaben kam. Neben anderen Änderungen sei hier vor allem die Neueinfügung des § 4 a UWG, der sich mit den aggressiven geschäftlichen Handlungen beschäftigt, und die Neufassung des § 5 Abs. 2 UWG genannt.

Mitwirkende:

Bei dem Vergleich der beiden letzten Auflagen fällt sofort ins Auge, dass es neben dem Begründer nun zwei weitere Herausgeber gibt, Herr Wolfgang Büscher und Frau Eva Ines Obergfell. Ersterer ist seit Jahren als stellvertretender Vorsitzender beim BGH tätig und zudem Honorarprofessor an der Universität Osnabrück. Gleichzeitig ist er Mitherausgeber der ebenfalls beim Beck Verlag erscheinenden Fachzeitschrift GRUR Prax. Frau Obergfell ist als Professorin an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin tätig und angesichts des dort veröffentlichten Publikationsverzeichnisses mit einer derzeitigen Länge von 13 Seiten sicher auch Bestens als Mitautorin für diesen Kommentar geeignet. Schwerpunktmäßig hat sich Frau Obergfell bei ihrer Mitarbeit an diesem Kommentar auf die Ausführungen zum internationalen Lauterkeitsrecht konzentriert und Herr Büscher auf die zum Wettbewerbsverfahrensrecht.

Aufteilung:

Sieht man einmal die Grobgliederung der Neuauflage durch, so erkennt man, dass auch diese sich ein wenig verändert hat. Neben dem ersten Teil, der sich mit dem internationalen Lauterkeitsrecht beschäftigt, wurden nunmehr im zweiten Teil lauterkeitsrechtliche Spezialthemen wiedergegeben, bevor sich der dritte Teil schließlich der eigentlichen Kommentierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb widmet. Zudem wird auf eine umfassende Dokumentation der nationalen, europarechtlichen und internationalen Rechtsvorschriften verzichtet, da das nach Ansicht der Herausgeber im Zeitalter der elektronischen Rechtsdateien entbehrlich erscheint.

Wie bereits erwähnt, beschäftigt sich der erste Teil mit dem internationalen Lauterkeitsrecht. In diesem Teil geht es vor allem darum, zunächst einmal die allgemeinen Rechtsquellen darzustellen, bevor die jeweilige rechtliche Situation des Lauterkeitsrecht in den verschiedenen Ländern, vorzugsweise in den Ländern, die in enger Nachbarschaft zu Deutschland liegen, darzustellen. Anschließend werden Gemeinsamkeiten herausgearbeitet, die in der europäischen Union gelten. Besonders hervorzuheben seien hier die Ausführungen zu den genannten Multi- State- Verstößen, also diejenigen unlauteren Handlungen, die über die Landesgrenzen hinaus begangen werden oder sich auswirken. Gerade die Kenntnis dieser Materie dürfte in der Praxis sehr hilfreich sein, denn gerade durch die Öffnung der Grenzen und durch das Internet kommen solche Fallkonstellationen vermehrt vor.

Der zweite Teil des Kommentars, die sogenannten Spezialthemen, wurde in dieser Auflage des Kommentars vorgezogen und greift einige Themenfelder auf, die von besonderer Relevanz im heutigen Leben sind. Dabei wurde der Umfang der Spezialthemen erheblich erweitert. Interessant und relevant sind dabei vor allem die Ausführungen zur Werbung der freien Berufe (auch die der Rechtsanwaltswerbung), die Produkttests oder das Wettbewerbsrecht im Internet. Aber auch die Erläuterungen zum Veranstaltungsschutzrecht oder die durch den Wegfall von § 4 Nr. 5 UWG dennoch erforderlichen Ausführungen zum Gewinnspielrecht zeigen eindrucksvoll den Anspruch des Kommentars. Nämlich den Versuch alle relevanten Themenfelder, die mit dem horizontalen Wettbewerbsrecht zu tun haben, aufzugreifen und dem Leser näher zu bringen. Das zeigt sich vor allem auch in dem sehr umfangreichen Sachverzeichnis, mithilfe dessen das Auffinden der relevanten Informationen kein Problem darstellen sollte.

Der dritte Teil schließlich beschäftigt sich dann mit der eigentlichen Kommentierung des UWG, wobei in Band 1 die Ausführungen zu den §§ 1 bis 3 und im Band 2 zu den übrigen Normen enthalten sind.

Schon beim Durchlesen des Gesetzestextes wird klar, dass es im Rahmen der Neuordnung des Gesetzes zu teils erheblichen Veränderungen der bisherigen Paragrafen gekommen ist. Nicht nur dieser Umstand, sondern auch die teils sprachlichen Feinheiten innerhalb der Absätze lassen erkennen, dass nicht ohne weiteres frühere Kommentierungen und Rechtsprechung aus Vorauflagen oder anderen Kommentaren ungeprüft übernommen werden konnten.

Deutlich wird das insbesondere am § 3 UWG, der grundlegend überarbeitet werden musste, da nunmehr der § 3 Abs. 1 UWG die Grundnorm und § 3 Abs. 2 UWG die sogenannte Verbrauchergeneralklausel beinhaltet. Aber auch bei dem neu eingeführte § 4 a UWG, der eine Nachfolgeregelung der §§ 4 Nr. 1 und 2 UWG aF ist, zeigt sich das. Hier wird man zudem abwarten müssen, ob man die früheren Entscheidungen ohne weiteres heranziehen kann oder ob andere Maßstäbe eine Rolle spielen werden.

Besonders gut für das Verständnis einzelner Problemkreise sind zudem die sich an einzelnen Stellen befindlichen Vertiefungen grundlegender Probleme. So wurden beispielsweise in Anhang 1 und 2 zu § 4 a UWG die Schockwerbung und diskriminierende Werbung sowie die Verkaufsförderungsmaßnahmen im Lauterkeitsrecht aufgegriffen und eingehend durch die Darstellung der Grundlagen und Vertiefungen erörtert.

Beispielsweise lassen auch die Ausführungen zu dem neugefassten § 5 Abs. 2 UWG keinen Zweifel daran, mit diesem Kommentar die richtige Wahl für die Lösung einer Fragestellung getroffen zu haben.

Fazit:

Mit dem neuen Fezer erscheint eine Neuauflage des UWG-Kommentars, die nochmals eine Verbesserung zur Vorauflage darstellt. Neben der gewohnt hohen fachlichen Qualität ist es vor allem die Vielfältigkeit und der Umfang der Ausführungen zu Standart- und Spezialthemen, die diesen Kommentar für die tägliche Praxis unentbehrlich erscheinen lassen. Gerade die inhaltliche Tiefe, die sowohl eine Einarbeitung als auch eine Weiterbildung in den jeweiligen Bereich gewährleistet, kann der Nutzer sicher sein, auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur zu sein. Und sollte auch nach Lektüre der umfangreichen Ausführungen Bedarf an weiteren Rechtsquellen bestehen, so liefern die zahlreichen Fußnoten sicher die passende weiterführende Inspiration. Zwar erscheint dieser zweibändige Kommentar im ersten Moment sicher als nicht günstig. Das muss er auch nicht. Angesichts der Fülle an Informationen und den zahlreichen Hinweisen zu weiterführenden Quellen ist dieser Kommentar seinen Preis in jedem Fall wert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass dieser Kommentar die Anschaffung ergänzender Kommentare entbehrlich machen sollte.