Missbrauch bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung

Handelt der Gläubiger bei einer zu weit gefassten Unterwerfungserklärung rechtsmissbräuchlich

 


Zwar ist eine zu weitreichend formulierte beigefügte Unterlassungserklärung ein erstes Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Allein dieser Umstand reicht aber nicht für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Vielmehr müssen daneben weitere Tatsachen treten, die in Summe einen Rechtsmissbrauch begründen können.


Hierzu muss mann wissen, dass sich die Formulierung einer Unterwerfungserklärung nach einer Abmahnung schwierig gestalten kann. Dabei ist, soweit der Gläubiger eine Musterunterwerfung der Abmahnung beifügt, darauf zu achten, dass dieser nicht mehr fordert, als diesem gesetzlich zusteht. Schnell kann die Formulierung über das Zulässige hinausgehen, sodass man befürchten muss, bezüglich des überschießenden Teils mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage konfrontiert zu werden. Der Rechtsmissbrauch, der zu Hauf schon thematisiert wurde, könnte aber auch in diesem Fall ins Feld geführt werden. Handelt der Gläubiger bei einer zu weit gefassten Unterwerfungserklärung rechtsmissbräuchlich oder ist der Schuldner für die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung selbst verantwortlich?

Das soll mit der nachfolgenden Gerichtsentscheidung näher beleuchtet werden, bei der es um die Problematik zu weit gefasster Unterlassungserklärungen geht:

1. Dem Oberlandesgericht Braunschweig lag jetzt ein Fall vor, bei dem der spätere Kläger gegenüber dem späteren Beklagten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen ließ, da dieser auf der Onlinehandelsplattform eBay in seinem Angeboten mit Folgenden warb: „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.“. Der der Abmahnung beigefügten Muster einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung war dabei zu entnehmen, dass im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € zu zahlen sei. Als der mutmaßliche Schuldner nicht auf diese Abmahnung reagierte, wurde der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Ausgangsgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Rechtsmittel ein. Unter anderem wurde dieses Rechtsmittel damit begründet, dass das Vorgehen des Klägers rechtmissbräuchlich sei, da die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu weit gefasst worden und auch die geforderte Vertragsstrafe zu hoch sei.

2. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 01.09.2010 unter dem Aktenzeichen 2 U 36/10 das eingelegte Rechtsmittel einstimmig zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich zunächst bei der Aussage um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handle. Zwar sei die Aussage objektiv richtig. Allerdings werde bei einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums der falsche Eindruck erweckt, als sei dies ein besonderer Vorteil. Da aber ein Unternehmer, mit Ausnahme der Kleinunternehmer, nach den einschlägigen Normen verpflichtet sei, eine Rechnung auszustellen, sei dies nichts Besonderes. Auch der behauptete Rechtsmissbrauch sei nicht gegeben. Zwar sei eine zu weitreichend formulierte beigefügte Unterlassungserklärung ein erstes Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Dies sei aber für die Annahme dessen nicht ausreichend. Vielmehr müssten daneben weitere Tatsachen treten, die in Summe einen Rechtsmissbrauch begründen können.

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