, , ,

Frist für eine einstweilige Verfügung bei Gericht

Innerhalb welcher Frist muss eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden

Eine einstweilige Verfügung kann nur in besonders dringlichen Fällen beantragt werden, also in Fällen, in denen die Durchführung eines normalen Hauptsacheverfahrens zu lange dauern würde. Eine feste Frist gibt es hier nicht. Überwiegend wird aber ein Monat ab Kenntnis als Grenze betrachtet.


Hierzu muss man wissen, dass, um wettbewerbsrechtliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, es grundsätzlich zwei Wege gibt. Zum einen wäre da das sogenannte Hauptsacheverfahren, also die Erhebung einer ganz normalen Klage, gerichtet auf eine Unterlassung. Daneben kommt aber insbesondere das sogenannte einstweilige Verfügungsverfahren in Betracht, was den wesentlichen Vorteil bringt, dass solche Ansprüche in relativ kurzer Zeit durchsetzbar sind. Da eine wettbewerbswidrige Handlung schnellst möglichst abgestellt werden soll, ist der zweite Weg zu favorisieren. An die Zulässigkeit und Begründetheit eines solchen Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden aber gewisse Anforderungen gestellt. Wichtig ist dabei insbesondere die Einhaltung der sogenannten besonderen Dringlichkeit, mit der der Antragsteller zu erkennen gibt, dass es ihm auf die schnellstmögliche Abstellung des Verhaltens ankommt, er es also besonders eilig hat.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Landgericht Dortmund hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger ein Berufsverband für Journalisten war. Die spätere Beklagte war Herausgeberin verschiedener Zeitschriften. Um für diese Zeitungen Beiträge schreiben zu können, mussten die Journalisten Rahmenbedingungen unterschreiben, die unter anderem die Honorarzahlung und die Einräumung von Nutzungsrechten beinhalteten. In anderen Verfahren ging die spätere Klägerin gegen verschiedene Verlage vor, bei denen es um die Unterlassung der Verwendung verschiedener Vertragsklauseln ging. Als die spätere Klägerin feststellte, dass auch die spätere Beklagte auch solche Vertragsklauseln in ihren Rahmenbedingungen verwendete, mahnte diese die Klauseln zunächst mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Als hierauf keine Erklärung abgegeben wurde, beantrage die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

2. Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 02.09.2010 unter dem Aktenzeichen 13 O 85/10 den Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es an der für den Erlass der einstweiligen Verfügung notwendigen Eilbedürftigkeit fehle, denn diese habe die Klägerin selbst widerlegt. Die Vermutung der Dringlichkeit bestehe nämlich dann nicht, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig sei. Das sei der Fall, wenn er längere Zeit untätig bleibt, obwohl er vom Wettbewerbsverstoß positive Kenntnis hat, wobei auch die grob fahrlässige Unkenntnis ausreiche. Letzteres liege dann vor, wenn sich der Antragsteller bewusst der positiven Kenntnis verschließe. Dies sei vorliegend der Fall. Zwar gebe es keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Die anderweitig erwirkten Urteile zeigen aber, dass der Verfügungskläger seit Jahren die streitgegenständlichen Klauseln kenne. Auch nach dem eigenen Vorbringen des Verfügungsklägers hatte dieser Vorkenntnisse, die ihm zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes im konkreten Fall bringen müssen. Wenn dieser dann aber untätig bleibe, zeige dies das fehlende Interesse an der sofortigen Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes.

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!

  Subscribe  
Benachrichtige mich zu: