Angabe tiergerechte Haltung eine Selbstverständlichkeit

Ist die Angabe „Tiergerechter Haltung“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Aussagen ist dann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn das Verhalten bereits gesetzlich vorgesehen ist und der Unternehmer das Entsprechende sowieso einzuhalten hat. Die Werbung mit „Tiergerechter Haltung“ gehört hierzu, da das gesetzlich so vorgesehen ist.


Hierzu muss man wissen, dass zunehmend in den Fokus wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen die Werbung mit Selbstverständlichkeiten tritt. Was dabei unter einer Selbstverständlichkeit zu verstehen ist und wann diese vorliegt, ist allerdings nicht leicht zu beantworten. Vielmehr kommt es dabei auf den Gesamteindruck an, die diese Aussage bei dem Adressaten vermittelt. Als grobe Richtschnur lässt sich dabei sagen, dass eine Aussage mit Selbstverständlichkeiten dann vorliegt, wenn eine bestimmte Aussage in hervorgehobene Art und Weise getroffen wird, wobei die Aussage etwas beinhaltet, was von Gesetzes wegen oder aufgrund der konkreten Umstände sowieso selbstverständlich ist.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger ein Wettbewerbsverband war. Diesem kam zur Kenntnis, dass der spätere Beklagte, der landwirtschaftliche Produkte verkaufte, auf den dafür verwendeten Eierkartons mit einem Siegel warb, auf dem Folgendes stand: „Tiergerechte Haltung”. Da nach Meinung der späteren Klägerin diese Aussage eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten war, weil die Haltung in Kleingruppen gesetzlich vorgeschrieben sei, sprach diese eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Als daraufhin keine Unterwerfungserklärung abgegeben wurde, wurde der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Landgericht Oldenburg sah allerdings in der Aussage keinen Wettbewerbsverstoß und lehnte den Unterlassungsanspruch ab. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung.

2. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2010 unter dem Aktenzeichen 1 U 6/10 das landgerichtliche Urteil größtenteils aufgehoben und den Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg führte insoweit aus, dass es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG handle, die zudem irreführend sei. Mit der Aussage werde beim Verbraucher in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt, dass ein Mehr für eine tiergerechte Haltung der Hühner getan werde, also der Beklagte über das hinausgeht, was der Gesetzgeber vorsehe. Dabei werde durch das Siegel vorgespielt, dass es sich um etwas Besonderes handele. Vorliegend sei dies aber nicht der Fall, da lediglich die aktuellen gesetzlichen Mindestanforderungen eingehalten werden.

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