Verstoß gegen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig?

Ist ein Verstoß gegen einen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig

Die Nichteinhaltung eines freiwilligen Verhaltenskodexes eines Dritten, der sich diesem Kodex nicht verpflichtet hat, ist kein Wettbewerbsverstoß und kann von demjenigen, der den Kodex einhält, nicht erfolgreich geltend gemacht werden.


Hierzu muss man wissen, dass ein Mitbewerber über § 4 Nr. 11 UWG Verstöße gegen geltendes Recht geltend machen kann, wenn die Norm, gegen die verstoßen wird, eine sogenannte Marktverhaltensregelung ist. Die bekanntesten Marktverhaltensregelungen sind dabei die AGB und die gesetzlichen Informationspflichten, die insbesondere im Internet eine große Rolle spielen. Fraglich ist aber immer wieder, ob einzelne Gesetze und die darin enthaltenen Normen eine solche Qualität aufweisen, dass der Mitbewerber einen Verstoß dagegen auch geltend machen kann. Wie bereits gezeigt, ist das bei Datenschutzbestimmungen und Verhaltensregelungen auf Onlinehandelsplattformen recht schwierig zu beurteilen.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Der spätere Kläger ein Verein war, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, gewerbliche Interessen ihrer Mitglieder zu fördern und die Durchsetzung lauterer Geschäftspraktiken zu überwachen. Im Rahmen der Tätigkeit hatte dieser Verein einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex ins Leben gerufen. Die spätere Beklagte war Herstellerin und Vertreibern generischer Arzneimittel und war nicht Mitglied des Vereins. Die spätere Beklagte bot im Jahre 2007 bestimmte Seminare an. Als der spätere Kläger davon Kenntnis erlangte, wertete diese das Verhalten als wettbewerbswidrig, da eine solche Veranstaltung gegen den Verhaltenskodex des Vereins verstoße. Daraufhin wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen, die allerdings nicht den gewünschten Erfolg erbrachte. Somit wurde der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht, wobei das Ausgangsgericht die Klage abgewiesen und das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und damit die Beklagte zur Unterlassung verurteilt hatte. Das Berufungsgericht führte hierzu aus, dass der Verhaltenskodex das beinhalte, was in den entsprechenden Verkehrskreisen als lauter oder unlauter angesehen werde. Somit käme der Regelung eine Bedeutung zu, gegen die in einer zu beanstandender Weise verstoßen wurde. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Revision.

2. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 157/08 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die bislang getroffenen Feststellungen ein solches Urteil nicht tragen könnten. Zum einen sei zu beanstanden, dass das entscheidende Gericht ohne weiteres die Generalklausel des § 3 UWG herangezogen habe, ohne darauf einzugehen, ob andere vorrangigere Verhaltensregelungen des UWG verletzt seien. Dieser Rückgriff sei nicht ohne weiteres möglich. Zudem scheide ein Vorsprung durch Rechtsbruch im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG offensichtlich aus, da es bei den Regelungen des Verhaltenskodexes nicht um Bestimmungen handle, denen Gesetzesrang zukomme. Dies sei aber Voraussetzung dafür, dass es sich um Marktverhaltensregelungen handle. Vielmehr hätte das Gericht prüfen müssen, ob der Verstoß von seinem Unrechtsgehalt den gesetzlichen Unrechtstatbeständen entspreche. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht offen gelassen, ob nicht eine unsachliche Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG vorliege. Deshalb sei das Urteil aufzuheben und das Gericht habe nach diesen Vorgaben erneut zu entscheiden.

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