Abmahnung bei Gebühreninteresse rechtsmissbräuchlich?

Ist eine Abmahnung bei einem Gebührenerzielungsinteresse rechtmissbräuchlich

Bekommt man eine Abmahnung von einem anderen, werden neben dem Unterlassungsanspruch meistens auch Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Gerade dann, wenn Abmahnungen nach einer Gesamtschau nur dazu dienen, hohe Forderungen zu begründen, kann von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.


Hierzu muss man wissen, dass bei Abmahnungen auf dem Gebiet des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechts immer häufiger der Rechtsmissbrauch entgegengehalten wird. Dabei gilt es zu beachten, dass dieser Einwand nicht nur in den meisten Fällen nicht vorliegen wird, sondern auch von demjenigen, der diesen Einwand geltend macht, auch bewiesen werden muss. Leider ist eine Tendenz innerhalb der Rechtsprechung zu erblicken, die immer häufiger bei ganz normalen Vorgängen von einem Rechtsmissbrauch ausgehen. So werden eigentlich selbstverständliche Sachen, wie beispielsweise das gesetzlich verbürgte Recht auf freie Anwaltswahl, was die Wahl von wem und wo beinhaltet, plötzlich als Rechtsmissbrauch gewertet, wenn ein Händler einen Anwalt aus einem entfernten Ort wählt.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, beschäftigt:

1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Onlinehändler im Bereich Koffer und Rucksäcke gegeben überstanden, die sich gegenseitig mehrfach wegen unterschiedlicher Rechtsverstöße abmahnten. In einer Abmahnung machte der spätere Antragssteller geltend, dass sein Mitbewerber keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte, der Hinweis auf die Kostentragung unter 40 € fehle und einzelne AGB-Klauseln unzulässig seien. Zudem setzte dieser für die einzelnen mutmaßlichen Verstöße sehr hohe Streitwerte an. Als die entsprechend geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht abgegeben wurde, machte der Mitbewerber im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Unterlassungsanspruch geltend. Zur Aufklärung des Sachverhalts wurde der Antragsgegner persönlich gehört. Dort trug dieser unter anderem vor, dass der Antrag rechtsmissbräuchlich wäre, da sich allein dem Zweck der Marktverdrängung diene. Aufgrund ihrer vorausgegangenen Einzelabmahnung gegenüber dem Antragsteller sei sie zwischenzeitlich von dessen Verfahrensbevollmächtigten namens fünf weiterer Anbieter im Bereich Schulranzen mit größtenteils wortidentischen Abmahnungen abgemahnt worden. Zwischenzeitlich lägen noch mehrere Klagen und einstweilige Verfügungen gegen sie vor. Zudem seien die Streitwerte völlig überhöht angesetzt. Dieser Darstellung wurde seitens des Antragstellers in der Sache nicht widersprochen.

2. Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 22.07.2010 unter dem Aktenzeichen 6 O 43/10 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung durch Urteil zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Erlass der Verfügung wegen Rechtsmissbrauch zurück zu weisen war. Danach liege der Rechtsmissbrauch dann vor, wenn die Handlungen auf Beseitigung oder Unterlassung unzulässiger geschäftlicher Handlungen gerichtet sei und wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, was insbesondere dann der Fall sei, wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Bei den beanstandenden mutmaßlichen Verstößen handele es sich um keine verfolgbaren Verstöße. So sei die fehlende Vereinbarung der Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts eine Bagatelle und auch die Verstöße gegen geltendes AGB-Recht seien nicht verfolgbar, da sich die Klauseln nicht auf den Vertragsschluss selbst, sondern auf die Vertragsdurchführung bezögen. Zudem liege die Rechtsmissbräuchlichkeit vor, da das Handeln des Antragsstellers auf Vergeltung abziele, weil ihn die Antragsgegnerin zuvor ihrerseits wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt habe.

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