Ist eine andere Domain vom Verbotstenor mitumfasst

Ist eine andere Domain vom Verbotstenor einer Werbeanzeige mit umfasst

 


Ein gerichtlicher Verbotstenor erfasst nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung aber im Kern lediglich ähnlich sind, ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich.


Hierzu muss man wissen, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch im Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrecht durch die sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung oder durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung gesichert ist. Diese besteht dann aus dem Versprechen, zukünftig eine bestimmte Handlung zu unterlassen und dem Versprechen, eine Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld im Falle des Verstoßes zu zahlen. Kommt es zu einem gleichen Verstoß macht der Gläubiger die Vertragsstrafe oder das Ordnungsgeld geltend, um den Schuldner zu einem vertragsgemäßen Verhalten anzuhalten. Oft entstehen aber im Nachhinein Streitigkeiten darüber, ob der neue mutmaßliche Verstoß von dem Unterlassungsvertrag oder –tenor erfasst ist. Für die sogenannten kerngleichen Verstöße gilt, dass diese dann erfasst sind, wenn die zuvor verletzten Rechtsgüter in vergleichbarer charakteristische Weise tangiert werden. Die Einordnung ist insbesondere für den Schuldner wichtig, denn es ist ein Unterschied, ob man bezüglich des konkreten Verstoßes eine Abmahnung verbunden mit einer Kostenrechnung bekommt oder ob man durch den Verstoß die Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld zahlen muss.

Um einen in diesem Spannungsverhältnis liegenden Fall soll es im Nachfolgenden gehen:

1. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte jetzt im Rahmen einer sofortigen Beschwerde über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der spätere Antragsgegner hatte zuvor in einer Werbeanzeige mit der Angabe „Nagelpilz weg“ geworben. Dieser Sachverhalt kam der späteren Antragstellerin zur Kenntnis, sodass diese wegen eigener Rechte einen Unterlassungsanspruch geltend machte. Als sich außergerichtlich keine Einigung erzielen ließ, wurde der Anspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsantrages geltend gemacht. Diese einstweilige Verfügung wurde auch erlassen, in der der Antragsgegnerin verboten wurde, für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel mit der Angabe „Nagelpilz weg“ zu werben, wobei ausdrücklich auf eine Werbeanzeige verwiesen wurde. Als die Antragsgegnerin unter der Domain www.nagelpilz-weg.de weiterhin warb, leitete die Antragstellerin ein Ordnungsmittelverfahren beim zuständigen Gericht mit dem Ziel ein, gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld verhängen zu lassen, damit diese dadurch angehalten wird, die Beschlussverfügung einzuhalten. Das Ausgangsgericht hatte die Verhängung eines Ordnungsmittels abgelehnt, sodass sich die Antragsgegnerin hiergegen mit der sofortigen Beschwerde wendete.

2. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 07.09.2010 unter dem Aktenzeichen 3 W 65/10 den Rechtsbehelf als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Verwendung der Domain nicht von dem Verbotstenor der Beschlussverfügung umfasst ist, da diese nicht im Kernbereich des Verbots liege. Zu beachten sei nämlich, dass das Verbot selbst sich allein auf die im oberen Seitenbereich der Werbeanzeige befindliche Angabe „Nagelpilz weg“ bezogen habe. Von dem Verbot sei aber die im unteren Seitenbereich der Werbeanzeige befindliche Domainangabe www.nagelpilz-weg.de nicht umfasst gewesen. Zwar sei es auch richtig, dass unter den Verbotstenor nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr also praktisch gleichwertig sind, erfasst seien. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung aber im Kern lediglich ähnlich sind, sei dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich. Die Verwendung der Domain „www.nagelpilz-weg.de“ verändere die Angabe aber deutlich. Zum einen sei die streitgegenständliche Angabe nicht mehr isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtbezeichnung verwendet worden. Zum anderen werde die Domainadresse für weitere im Internet abrufbare Informationen angesehen, was zu einem abweichenden Verständnis des angesprochenen Verkehrs führen könne. Darüber hinaus fehle es insoweit auch an einer blickfangmäßig hervorgehobenen Verwendung der Angabe.

Hinterlasse einen Kommentar

  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei