Ist eine Anzeige bei Erkennbarkeit zu kennzeichnen?

Ist eine Werbeanzeige auch bei Erkennbarkeit zu kennzeichnen1

Die Werbeanzeige ist grundsätzlich von dem redaktionellen Teil sowohl optisch als auch mit dem Wort „Anzeige“ oder „Werbeanzeige“ zu trennen. Nur in dem ausnahmsweise vorliegenden Fall, dass die Werbeanzeige klar erkennbar sich vom übrigen Teil abhebt, muss diese Werbung nicht mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet werden.


Hierbei muss man wissen, dass es nach § 4 Nr. 3 UWG verboten ist, den Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung zu verschleiern. Näher bekannt ist dies unter dem Begriff des Verbotes der Schleichwerbung. Erforderlich ist dies, damit der Adressat der Werbeanzeige auch erkennen kann, dass es sich um eine solche handelt. Es gibt jedoch immer wieder Grenzfälle, bei denen eine Abgrenzung nicht leicht ist. Um dem Trennungsgebot zwischen dem redaktionellen Teil und einer Werbeanzeige zu wahren, ist es erforderlich, dass die Werbeanzeige als solche grundsätzlich auch so gekennzeichnet werden muss. 

Dieses Problem soll mit nachfolgenden Fall näher erläutert werden:

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, dem Folgendes vorausging: Die spätere Beklagte war eine Zeitungsverlegerin, die in einer der verlegten Zeitungen zwei bezahlte Anzeigen veröffentlichte. Die Werbeanzeige warb dabei für Medikamente, wobei die Anzeige nicht als solche gekennzeichnet war. Zudem befand sich diese Anzeige inmitten eines Berichtes über Adlige. Als die spätere Klägerin dies bemerkte, forderte diese mit einer Abmahnung die Unterlassung. Als hierauf keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Anspruch gerichtlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend. Nachdem das Gericht die Verfügung erlassen hatte, legte der Beklagte Widerspruch ein. Dennoch bestätigte das Gericht seine Entscheidung. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 152/09 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die vorliegende zur Bewertung anstehende Konstellation nicht als Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 11 des Anhangs zu sehen sei. Dies deshalb, weil aus der Gestaltung der betreffenden Seite ohne weiteres erkennbar sei, dass der redaktionelle Teil und der Inhalt der Werbung völlig unterschiedlich und schon deshalb voneinander zu trennen seien. Denn der Artikel über Adelige und die Anzeige für die Medikamente werde von einem durchschnittlichen und verständigen Leser nicht in Zusammenhang gebracht. Durch diese klare Trennung, die bei der Betrachtung entstehe, müsse deshalb auch nicht explizit das Wort „Werbeanzeige“ über der Anzeige verwendet werden.

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