Kann Firmenzusatz International wettbewerbswidrig sein

Kann der Firmenzusatz „International wettbewerbswidrig sein

Der Zusatz „International“ in einer Firmenbezeichnung darf nur dann verwendet werden, wenn die Firma nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland tätig ist. Andernfalls stellt der Zusatz eine Irreführung dar.


Hierzu muss man wissen, dass mit dem Begriff „international“ in einer Firmenbezeichnung nach außen hin suggeriert wird, dass das Tätigkeitsfeld der entsprechenden Firma auch international ist. Der Name eines Unternehmens hat eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die einzelnen Zielgruppen. So ist verständlich, dass der Adressat mit dem Begriff „international“ gleichzeitig in Verbindung bringt, dass dieses Unternehmen durch seine Arbeit und Fleiß es geschafft hat, nicht nur regional oder national, sondern weltweit tätig zu sein. Aufgrund dieser Sogwirkung muss natürlich über das Tätigkeitsfeld des Unternehmens richtig aufgeklärt werden, ansonsten liegt eine Irreführung vor.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Oberlandesgericht Dresden hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte Autoglas vertrieb. Dabei führte die spätere Beklagte sowohl in ihrem Geschäftsnamen als auch in ihrem Domainnamen den Firmenzusatz „International”. Als der späteren Klägerin, eine Wettbewerbszentrale, dies zur Kenntnis kam, sprach diese eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Begründung aus, dies stelle eine Irreführung dar, da die Beklagte ihren Firmensitz nur in Deutschland habe und auch nur hier tätig sei. Als die spätere Beklagte keine entsprechende Erklärung abgab, wurde der Unterlassungsanspruch und der Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung gerichtlich geltend gemacht. Das Ausgangsgericht hatte dabei die Beklagte zur Unterlassung und Zahlung verurteilt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

2. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen 14 U 46/10 die eingelegte Berufung zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dem erstinstanzlichen Urteil zuzustimmen sei, da die Beklagte sich irreführend verhalte. Dabei führte das Gericht aus, dass der Verkehr von einem Unternehmen, das den Zusatz „international“ in seinem Firmennamen und seiner Domain führe, auch erwarte, dass dieses aufgrund seiner Organisation und wirtschaftlichen Stärke nicht nur im Inland tätig sei, sondern auch einen erheblichen Teil im Ausland. Sei dies nicht der Fall, so könne dieses Unternehmen auch nicht die Bezeichnung „international“ verwenden. Da aber die Beklagte nachweislich nur im Inland tätig sei, werde der Verkehr irregeführt. Zudem sei die Verwendung des Begriffes nicht möglich, wenn das verwendete Autoglas aus dem Ausland stamme, denn der Verkehr verbinde diese Bezeichnung nicht mit dieser Vorstellung.

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