Verstoß bei Verhalten auf anderen Internetseite

Kann ein kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite vorliegen

Eine Vertragsstrafe kann auch dann verwirklicht werden, wenn der Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf der Internetseite begangen wird, auf der der Verstoß erstmals begangen wurde, sondern auf einer anderen Internetseite. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um den gleichen Verstoß handelt.


Hierzu muss man wissen, dass nicht nur dann die in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung versprochene Vertragsstrafe verwirklicht ist, wenn genau dasselbe Verhalten wiederholt wird, sondern auch, wenn ein sogenannter kerngleicher Verstoß vorliegt. Als kerngleichen Verstoß bezeichnet man ein Verhalten, dass die zuvor verletzten Rechtsgüter in vergleichbarer charakteristische Weise tangieren. Nicht immer ist es einfach zu beurteilen, ob ein kerngleicher Verstoß vorliegt. Das hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Es ist also durchaus fraglich, Kann ein kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite vorliegen oder nicht,

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Landgericht Hamburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der ursprünglich Beklagten durch eine einstweilige Verfügung verboten worden war, auf seiner Webseite für bestimmte wettbewerbswidrige Mobilfunkangebote zu bewerben. Im nachfolgenden warb die Beklagte allerdings mit der identischen Werbung auf einer anderen Internetseite. Dieser Sachverhalt kam der früheren Klägerin zur Kenntnis, die daraufhin ein Ordnungsmittelverfahren einleitete mit, dem Ziel, die Beklagte durch Verhängung eines solchen Ordnungsgeldes zur Einhaltung des Tenors der einstweiligen Verfügung anzuhalten.

2. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.03.2010 unter dem Aktenzeichen 407 O 217/09 der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € auferlegt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei der Werbung auf der anderen Internetseite um einen kerngleichen Verstoß handelt, der ebenfalls das Ordnungsgeld auslöse, da dieser vom ursprünglichen Verbot mit umfasst sei. Zu beachten sei nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt werde, weil sie auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war, sondern das die konkrete Ausgestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen habe.

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