Kerngleicher Verstoß auf anderer Internetseite?

Kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite

 


Ist ein Unterlassungsanspruch in einem Urteil enthalten, so ist bei der Werbung auf der anderen Internetseite dann ein kerngleicher Verstoß gegeben, da dieser vom ursprünglichen Verbot mitumfasst ist. Zu beachten ist nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt wird, weil er auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war, sondern weil die konkrete Ausgestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat.


Hierzu muss man wissen, dass dann, wenn auf einen bestimmten Verstoß hin, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wird, die dort versprochene Vertragsstrafe nicht nur dann verwirklicht ist, wenn genau dasselbe Verhalten wiederholt wird, sondern auch, wenn ein sogenannter kerngleicher Verstoß vorliegt. Als kerngleichen Verstoß bezeichnet man ein Verhalten, dass die zuvor verletzten Rechtsgüter in vergleichbarer charakteristische Weise tangieren. Nicht immer ist es einfach zu beurteilen, ob ein kerngleicher Verstoß vorliegt. Das hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

Der nachfolgende Fall soll sich mit einem kerngleichen Verstoß beschäftigen:

1. Das Landgericht Hamburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der ursprünglich Beklagten durch eine einstweilige Verfügung verboten worden war, auf seiner Webseite für bestimmte wettbewerbswidrige Mobilfunkangebote zu bewerben. Im nachfolgenden warb die Beklagte allerdings mit der identischen Werbung auf einer anderen Internetseite. Dieser Sachverhalt kam der früheren Klägerin zur Kenntnis, die daraufhin ein Ordnungsmittelverfahren einleitete mit, dem Ziel, die Beklagte durch Verhängung eines solchen Ordnungsgeldes zur Einhaltung des Tenors der einstweiligen Verfügung anzuhalten.

2. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.03.2010 unter dem Aktenzeichen 407 O 217/09 der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € auferlegt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei der Werbung auf der anderen Internetseite um einen kerngleichen Verstoß handelt, der ebenfalls das Ordnungsgeld auslöse, da dieser vom ursprünglichen Verbot mitumfasst sei. Zu beachten sei nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt werde, weil sie auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war, sondern das die konkrete Ausgestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen habe.

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