Mit einem Fachanwalt aus München ist eine Markenanmeldung möglich.

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Markenanmeldung mit Fachanwalt aus München

Bei einer Markenanmeldung kann Ihnen TS Legal mit Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Thomas R. M. Sachse aus München zur Seite stehen und Sie umfassend und zielführend beraten und vertreten.

Sie wollen mehr über die Markenanmeldung durch einen Fachanwalt in München erfahren?

FAQ im Bereich Markenanmeldung

Was bringt die Anmeldung einer Marke?

Eine eigene Markenanmeldung kann Ihnen einen strategischen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern bringen. Durch eine Marke lassen sich die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Mit der Eintragung Ihrer Marke erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen.

Was lässt sich als Marke anmelden?

Dabei lassen sich aber nicht alle Zeichen als Marke schützen. Vor allen Zeichen, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nur beschreiben, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Mit einer Markenanmeldung lassen sich nicht nur Wörter, Slogan oder Bilder schützen, sondern mit einer Markenanmeldung lassen Sie auch Kombinationen aus diesen Gruppen schützen.

Wo erfolgt die Anmeldung der Marke?

 

Die Markenanmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder für die europäische Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante. Für die Markenanmeldung ist dabei das vom Amt zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden, um einen reibungslosen Ablauf der Anmeldung zu gewährleisten. Neben diesem Antragsformular ist eine Darstellung Ihrer Marke in zweifacher Ausfertigung beizufügen.

Was geschieht dann?

Nach der Einreichung der Markenanmeldung werden die Formalien der Anmeldung geprüft. Dabei findet zwar eine inhaltliche Prüfung auf die allgemeine Schutzwürdigkeit der Marke statt. Das Amt prüft nicht durch entsprechende Recherchen, ob andere eingetragene Marken der Eintragung entgegenstehen. Dafür ist der Anmelder selbst verantwortlich.

Unterschied Markenanmeldung Deutschland und Europa?

Liegen die Eintragungsvoraussetzungen für die Markenanmeldung vor, wird bei einer deutschen Anmeldung Ihre Marke in das Markenregister eingetragen und im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Ein wenig anders ist es bei einer europäischen Anmeldung einer Marke. Hier wird diese im Gemeinschaftsmarkenblatt veröffentlicht. Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Marke in das Markenregister eingetragen und dies wiederum veröffentlicht.


Was ist zu beachten?


1. Was eignet sich überhaupt zur Anmeldung einer Marke?
Als Zeichen eignen sich insbesondere Wörter, Bilder, Slogans oder auch Töne. Daneben gibt es auch noch andere zugelassene Markenformen, wie zum Beispiel Farbmarken, Positionsmarken oder auch eine 3D- Marke.

Die verschiedenen Markenformen haben folgende Bedeutung:

– Wortmarke: Eine Wortmarke besteht aus Wörtern ohne besondere graphische Gestaltung.

– Bildmarke: Bei einer Bildmarke ist eine bestimmte Abbildung geschützt.

– Farbmarke: Auch eine abstrakte Farbe kann als Marke angemeldet werden, wenn diese Kennzeichnungskraft besitzt.

– Hörmarke: Kurze Jingles oder Erkennungsmelodien können markenrechtlich geschützt sein.

– 3D-Marke: Als dreidimensionale Marken können auch bestimmte Formen eines Produktes geschützt werden.


2. Was muss ein Zeichen besitzen, damit dieses eine Marke sein kann?
Im rechtlichen Sinne versteht man unter einer Marke ein Zeichen, dass die Produkts oder einer Dienstleistung des einen Unternehmens von anderen Unternehmen unterscheidbar macht. Voraussetzung für eine erfolgreiche Markenanmeldung ist also die sogenannte Kennzeichnungskraft. Diese Kennzeichnungskraft fehlt beispielsweise dann, wenn mit dem Zeichen die Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet werden soll, unmittelbar beschreiben würde. So wäre sicher das Wort „Automobil“ für Produkte der Klasse 12, also Fahrzeuge und Fahrzeugteile, nicht schutzfähig.


3. Sind alle denkbaren Produkte oder Dienstleistungen durch die Markenanmeldung geschützt?
Nein. Die Eintragung einer Marke erfolgt immer nur für bestimmte Waren- und Dienstleistungen. Das amtliche Waren- und Klassenverzeichnis unterteilt die möglichen Produkte und Dienstleistungen in verschiedene Klassen. Möchte man also Schutz für einen be-stimmten Bereich, so muss man prüfen, welche Klassen man anmelden muss.


4. Für welches Gebiet gilt der Schutz?
Man unterscheidet zwischen der nationalen Marke, der Gemeinschaftsmarke und der international registrierte Marke. Wird die Marke als nationale Marke angemeldet, so entfaltet diese Marke bei Eintragung in das Markenregister Schutz im gesamten Bundesgebiet. Man kann die Marke auch als Gemeinschaftsmarke anmelden. Ein entsprechender Antrag kann beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante gestellt werden. Der Schutz bezieht sich dann auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet. Der Vorteil dieser Markenanmeldung liegt darin, dass man mit einer einigen Anmeldung Schutz in mehreren Ländern bekommen kann. Wird die Marke außerhalb der EU genutzt, gibt es zudem die Möglichkeit einer internationalen Registrierung oder einer Anmeldung unmittelbar im jeweiligen Land. Eine solche Anmeldung setzt allerdings voraus, dass die Marke in Deutschland bereits registriert ist.


5. Gibt es auch Risiken bei der Markenanmeldung?
Bevor man ein Zeichen als eine Marke anmeldet, ist vorher unbedingt zu prüfen, ob die gewollte Marke nicht mit Marken anderer Unternehmen kollidiert. Denn gemäß § 14 MarkenG können die Inhaber älterer Marken die Unterlassung der Verwendung der Marke und Schadensersatz verlangen. Zu beachten ist dabei, dass eine Kollision nicht nur im Falle einer identischen Nutzung vorliegt. Es kann auch ausreichen, dass die Marke für ähnliche Waren und/ oder Dienstleistungen verwendet wird.

 

Welche Klassen soll ich anmelden?


Da eine Markenanmeldung nicht per se alle denkbaren Produkte oder Dienstleistungen schützt, muss man bei der Anmeldung der Marke angeben, für welche Waren und Dienst-leistungen man den Markenschutz beantragt. Das amtliche Verzeichnis unterteilt die verschiedenen Waren und Dienstleistungen in unterschiedliche Klassen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, eine Marke für alle Waren und Dienstleistungen einer Klasse anzumelden. Hierzu verwendet man die Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation. Zudem hat dann der Anmelder klarzustellen, dass er den Schutz für alle Waren und Dienstleistungen der Klasse beansprucht. Oder aber es wird nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Schutz beantragt. Dann werden ausgewählte Oberbegriffe verwendet. Die Oberbegriffe für die Waren und Dienstleistungen können dabei allerdings nicht mehr frei gewählt werden. Sowohl das deutsche als auch das europäische Markenamt stellen eine Klassifizierungssuchmaschine bereit, mit der man die passenden Begriffe ermitteln kann. Verwendet man bei der Markenanmeldung Begriffe, die dort nicht enthalten sind, kann dies zur Folge haben, dass diese nicht anerkannt werden.

Wie funktioniert eine Markenanmeldung?


Die Anmeldung einer Marke erfolgt durch die Einreichung eines Antrags beim zuständigen Markenamt. Diesem Antrag sind alle für die Prüfung der Marke erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen.


1. Was genau ist bei der Markenanmeldung anzugeben und einzureichen?

Folgende Angaben sind bei einer Markenanmeldung zu machen:

– Angaben zum Anmelder: Name und Anschrift.

– ggf. Angaben zum Vertreter, wenn ein solcher vorhanden ist.

– Wiedergabe der Marke. Bei einer Wortmarke das Wort selbst. Bei anderen Markenformen ist die Marke grafisch wiederzugeben.

– Angabe der Form der Marke.

– Einreichung eines Verzeichnisses der Waren- und Dienstleistungen, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen.

– Unterschrift des Anmelders bzw. des Vertreters.


2. Was ist denn ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?
Eine Markenanmeldung schützt nicht per se alle denkbaren Produkte oder Dienstleistungen. Stattdessen muss man bei der Anmeldung der Marke angeben, für welche Waren und Dienstleistungen man den Markenschutz beantragt. Dabei unterteilt das amtliche Verzeichnis die verschiedenen Waren und Dienstleistungen in unterschiedliche Klassen. Es besteht die Möglichkeit, eine Marke für alle Waren und Dienstleistungen einer Klasse anzumelden. Oder aber es besteht die Möglichkeit, nur den Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen zu beantragen.


3. Was prüft das Markenamt nach der Anmeldung der Marke?
Das zuständige Markenamt kontrolliert zunächst einmal die Vollständigkeit der Angaben, bevor es die Eintragungsfähigkeit der Marke prüft. Darunter fallen die generelle Markenfähigkeit des Zeichens und die sogenannten absoluten Schutzhindernisse. Unter der Markenfähigkeit versteh t man die Fähigkeit eines Zeichens, das dieses geeignet ist, Produkte oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung ergeht dann die Entscheidung. Sollte die Eintragungsfähigkeit nicht gegeben sein, wird die Markenanmeldung durch das Amt abgelehnt. Liegen die Voraussetzungen vor, so wird die Marke im Register eingetragen.

Wie lange dauert das Verfahren?


Wenn man eine deutsche Marke anmeldet, dann dauert das Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt von der Einreichung des Antrags bis zur Eintragung der Marke erfahrungsgemäß sechs bis zehn Monate. Diese Dauer kann auch verkürzt werden. Denn es kann bereits bei Markenanmeldung der Antrag auf beschleunigte Prüfung beim Amt gestellt werden. Damit erreicht man eine bevorzugte Prüfung der Anmeldung. In diesem Fall kann die Eintragung der Marke bereits nach drei bis vier Monaten erfolgen. Allerdings ist für die beschleunigte Prüfung neben der Grundgebühr eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 200,00 Euro zu zahlen.

Wo hinterlege ich eine Markenanmeldung?


Die zuständige Stelle für die Markenanmeldung unterscheidet sich danach, ob eine nationale, eine europäische oder eine internationale Marke angemeldet werden soll.


1. Für die deutsche Marke gilt:
Eine reine nationale Marke wird in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt in München angemeldet. Dieses Amt ist für die nationalen deutschen Markenanmeldungen zuständig. Dabei nimmt das DPMA die Anmeldungen entgegen und prüft die Eintragungsfähigkeit der Marke.


2. Für die Gemeinschaftsmarke gilt:
Mit der Gemeinschaftsmarke kann mit einem Antrag eine Marke Schutz für den gesamten Raum der Europäischen Union beantragt werden. Für die Anmeldung gibt es dabei zwei Möglichkeiten. Die Gemeinschaftsmarke kann direkt bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien angemeldet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Anmeldung über die nationalen Patent- und Markenämtern der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchzuführen, die dann den Antrag an das zuständige Amt in Alicante weiterleiten. Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann in einer der 22 Amtssprachen der EU eingereicht werden. Darüber hinaus ist jedoch zu beachten, dass auch eine zweite Sprache angegeben werden muss. Hier besteht nur die Wahl zwischen einer der fünf Sprachen des Harmonisierungsamts (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch). Die zweite Sprache kann für das Widerspruchs- und Löschungsverfahren verwendet.


3. Für die internationale Marke gilt:
Die internationale Marke kann nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) bei der „World Intellectual Property Organisation“ (WIPO) in Genf angemeldet werden. Im Gegensatz zur europäischen Markenanmeldung erfolgt nicht nur eine Markenanmeldung, die zu einer Marke führt. Vielmehr ist in diesem Bereich für jedes Land ein eigener Antrag zu stel-len, nur die Antragstellung erfolgt zentral. Die Möglichkeit der einheitlichen Antragstellung bedeutet für die Anmelder eine große Erleichterung. Denn es muss nicht in jedem Land eine einzelne Marke anmeldet werden. Voraussetzung einer solchen Anmeldung ist jedoch, je nach Situation, dass bereits eine Marke, sei es eine deutsche Marke oder aber europäische Marke, eingetragen/veröffentlicht oder angemeldet ist.

Warum eine Markenanmeldung?


Durch die Nutzung eines Namens oder sonstigen Zeichens für geschäftliche Zwecke zur Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen kann sich im Laufe der Zeit ein Zeichen zu einem Vermögensgegenstand entwickeln. Bei größeren Unternehmen kann eine solche Marke den Wert des sonstigen Unternehmens bei weitem übersteigen. Die Bekanntheit und der Wert einer Marke ziehen auch immer sogenannte Nachahmer an. Diese wollen durch Verwendung der Marke am Erfolg dieser teilnehmen, obwohl diese dafür nichts getan haben. Die unberechtigte Verwendung der Marke schadet möglichweise nicht nur dieser selbst, sondern auch dem Unternehmen. Aus diesem Grund ist eine Mar-kenanmeldung und- eintragung zu empfehlen. Denn mit der Eintragung der Marke entsteht ein ausschließliches Recht an dem Zeichen. Der Inhaber der Marke hat es noch stärker in der Hand zu entscheiden, wer die Marke verwenden darf und wer nicht.

Was bringt eine Markenanmeldung?


Der Schutz eines Zeichens als Marke bringt einige Vorteile mit sich. Zum einen kann man sich mit einem unverwechselbaren Zeichen deutlich von den Mitbewerbern abheben. Dar-über hinaus verleiht eine eingetragene Marke einen alleinigen Markenschutz zu Gunsten des Inhabers für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Im Gegensatz zum Firmenschutz, der sich aus der Eintragung der Firma herleitet, wirkt die Marke nicht nur lokal, sondern für das ganze Land oder die gesamte europäische Union. Die eingetragene Marke erleichtert zudem auch die Rechtsdurchsetzung. Wenn zum Beispiel später Markenanmeldung eines Dritten folgen, kann der Nachweis einer identischen oder ähnlichen Marke viel leichter geführt werden. Es besteht also kein Beweisproblem, ab wann man den Schutz der Marke für sich beanspruchen kann. Daneben bieten eingetragene Marken auch einen besseren Schutz gegen Dienstleistungs- oder Produktpiraterie. Die gesetzlichen Grundlagen stellen speziellen Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Neben den Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gibt es weitere Ansprüche, die geltend gemacht werden können.

Wie lange gilt eine Markenanmeldung?


Der Schutz gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Zeitraum wird ab dem Tag der Anmeldung gerechnet. Es kommt also nicht auf den Tag der Eintragung an. Dieser Zeit-raum kann so oft man will gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt berechnet für die Verlängerung einer Marke mit bis zu drei Klassen 750,00 EUR. Für die Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke bei gleicher Klassenanzahl werden derzeit 1.500,00 EUR fällig.