Meta-Tag-Nutzung für kritische Auseinandersetzung

Meta-Tag-Nutzung für kritische Auseinandersetzung erlaubt

Bei einer Nutzung eines markenrechtlich geschützten Namens in den Meta- Tags einer Webseite, auf der keine Waren angeboten werden, besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch. Denn dann fehlt es an der notwendigen Voraussetzung der geschäftsmäßigen Verwendung.


Hierzu muss man wissen, dass die Verwendung eines fremden Firmennamens in den sogenannten Meta-Tags als unberechtigte Kennzeichenverwendung gewertet werden kann, wenn auf der betreffenden Internetseite mit ähnlichen oder gleichen Waren oder Dienstleistungen gehandelt wird, für die die Marke eingetragen ist. Voraussetzung dabei ist allerdings, dass das markenrechtlich geschützte Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, was nur dann der Fall ist, wenn auf der entsprechenden Seite gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Fehlt es aber an einem geschäftlichen Verkehr, scheidet von vornherein eine Markenverletzung aus. Allerdings kann die Beurteilung, ob im geschäftlichen Verkehr gehandelt wird sehr schwierig sein, insbesondere dann, wenn sich diese Tätigkeit nicht ohne weiteres nachweisen lässt.

Diese Problematik soll im Nachfolgenden genauer besprochen werden:

1. Das Landgericht München hatte einen Fall zu entschieden, bei dem es sich bei der spätere Klägerin um eine Firma handelte, die verschiedene Produkte unter einer eigenen Marke vertrieb. Der spätere Beklagte betrieb eine Webseite, auf der sich dieser mit verschiedenen Produkten kritisch auseinander setzte, ohne aber weder das eine noch das andere Produkt dort zum Verkauf anzubieten. Der spätere Beklagte berichtete auf dieser Webseite über das entsprechende Produkt der späteren Klägerin und zwar sehr kritisch, da nach seiner Ansicht das Produkt wirkungslos sei. Zudem verwendete der spätere Beklagte die Marke als Meta-Tag, sodass der User nach Eingabe der Marke in der Suchmaschine auf die Webseite des späteren Beklagten kam. Als die spätere Klägerin von diesem Umstand Kenntnis erlangte, sprach diese eine Schutzrechtsverwarnung beziehungsweise Abmahnung, gestützt auf das Markenrecht und UWG, mit der Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aus. Begründet wurde diese Aufforderung unter anderem auch damit, dass der Beklagte für ein Konkurrenzunternehmen tätig gewesen sein soll, sodass diese kritische Äußerung darauf abziele, die Produkte der Klägerin herabzusetzen und zu verunglimpfen. Als keine entsprechende Erklärung abgegebenen wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch und den Kostenerstattungsanspruch gerichtlich geltend.

2. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 25.01.2011 unter dem Aktenzeichen 1 HK 19013/09 die erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Kläger weder ein markenrechtlicher noch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehe und auch ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Schmähkritik nicht gegeben sei. Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch könne deswegen nicht gegeben sein, da der Beklagte keine Angebote für Waren auf dieser Webseite offeriere. Zudem werde im streitgegenständlichen Text auch keine Ware eines anderen Wettbewerbers beworben oder ein anderes, nach Meinung des Beklagten wirkungsvolleres, Produkt hervorgehoben. Vielmehr handle es sich um eine bloße, wenn auch kritische, Auseinandersetzung mit dem Produkt der Klägerin, sodass der Leser dieses Artikels generell vom Kauf solcher Produkte Abstand nehme. Zwar sei ein entsprechender Schriftwechsel des Beklagten mit dem Mitbewerber vorgelegt worden, allerdings handele es sich dabei um Gegebenheiten aus einer Zeit vor dem streitgegenständlichen Zeitpunkt. Auch die anderen vorgetragenen Tatsachen habe die Klägerin nicht ausreichend unter Beweis gestellt oder entsprechend belegt, sodass eine Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen nicht bewiesen sei. Somit fehle es an der Verwendung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr. Zudem ergebe sich auch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, da es an einem Nachweis eines aktuellen Wettbewerbsverhältnisses fehle und auch an einer hinreichenden Darstellung, welche Behauptung herabsetzend oder verunglimpfend sein soll. Darüber hinaus ergebe sich auch kein Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Schmähkritik, da hierzu von der Klägerin nichts ausreichend vorgetragen worden sei. Aus alle dem ergebe sich auch kein Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung, da kein Unterlassungsanspruch bestehe.

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