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Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden?

Muss die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden bezahlt werden

Wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhaften Verhalten verwirklicht. Schuldhaft bedeutet dabei entweder durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nicht möglich ist es, dass der Schuldner auch für schuldlosen Verhalten eine Vertragsstrafe zahlt.


Hierzu muss man wissen, dass der Gläubiger, um sich für zukünftige Verstöße abzusichern, neben der Unterlassung eines bestimmten Verhaltens auch eine Strafbewehrung fordert. Damit kann der Gläubiger im Fall einer Zuwiderhandlung des Schuldners gegen das Unterlassungsversprechen eine Vertragsstrafe geltend machen. Für die Verpflichtung der Zahlung einer Vertragsstrafe ist es Voraussetzung, dass der Schuldner schuldhaft gegen diese Verpflichtung gehandelt hat, es muss also ein fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegen. Das kann beispielsweise auch dann vorliegen, wenn der Unternehmensinhaber seine Angestellten nicht ordnungsgemäß überwacht hat und diese durch ihr Verhalten einen erneuten Verstoß begangen haben.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Parteien Mitbewerber im Bereich von Reinigungsgeräten waren. Die spätere Klägerin hatte die spätere Beklagte wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Informationspflichten und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt. Als die spätere Beklagte keine entsprechende strafbewehrte Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatte, machte die spätere Klägerin die Ansprüche im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend. Als die Beklagte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschien, wurde ein Versäumnisurteil erlassen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Einspruch ein und brachte vor, dass das Vorhalten der Klägerin aus verschiedenen Gründen rechtsmissbräuchlich sei. Zum einen handle es sich bei den Verstößen um einen geringen Verstoß, der mit einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe bewehrt werden sollte. Zudem handle es sich um eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die den Verstoß nur abstrakt beschreibe. Auch soll die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden verwirkt sein. Allerdings hatte das Landgericht das Versäumnisurteil aufrechterhalten, so dass die Beklagte Berufung einlegte.

2. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 24/10 das Versäumnisurteil aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass im vorliegenden Fall das Verhalten der Klägerin rechtsmissbräuchlich sei. Der festgestellte Sachverhalt zeige, dass es der Klägerin nicht um den fairen Wettbewerb, sondern vielmehr um die Generierung von Einnahmen gehe. Dies zeige sich darin, dass es gerichtsbekannt sei, dass die Klägerin eine Vielzahl von Verfahren betreibe, bei denen es um die identischen Rechtsverletzungen gehe. Zudem sei das Verhältnis zwischen den gerügten Verstößen und der geforderten Vertragsstrafe völlig gestört, da diese viel zu hoch angesetzt worden sei. Hinzukomme das die Klägerin selbst für schuldlose Verstöße die Vertragsstrafe gefordert habe.

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