In das Handelsregister werden nur Firmen eingetragen, die über eine ausreichende Unterscheidungskraft verfügen. Würde man daher einen allgemein beschreibenden Begriff eintragen wollen, ginge das nicht. Auch durch das Hinzufügung eines weiteren allgemeinen Zusatzes zu einem Firmennamen kann diese Unterscheidungskraft nicht herbeigeführt werden.

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Stellt sich eine Abmahnung als berechtigt heraus, hat der Gläubiger eines aus dem gewerblichen Rechtsschutz stammenden Unterlassungsanspruch auch Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nur dann wenn dieser Unterlassungsanspruch nach der Abmahnung nicht weiterverfolgt wird, scheidet eine Kostenerstattung aus, da dann keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen.

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Die Wahrnehmung ist eine bedeutende Stufe der Kommunikation, da ohne sie keine Botschaft verarbeitet, gelernt oder sich daran erinnert werden kann. Die vermittelten Inhalte der Botschaften verdichten sich im besten Fall zu einem Image. Dabei kann dieses sowohl aus sprachlichen als auch bildlichen Teilen bestehen. Jedoch werden auf Grund der Individualität jedes Einzelnen von uns die Botschaften unterschiedlich wahrgenommen, aufgenommen und verstanden. Weiterlesen →

Wartungsseiten oder Vorschaltseiten werden manchmal einer Webseite vorangestellt. Betreibt jemand geschäftsmäßig ein Unternehmen, das eine Webseite hat, so muss diese Webseite nach den gesetzlichen Vorschriften ein Impressum mit Name, Anschrift, Vertreter und Kontaktdaten enthalten. Nur wenn die Seite in den Wartungsmodus geschaltet wird und darüber momentan keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, kann die Angabe eines Impressums entfallen.

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Sonderpreisangebote sind grundsätzlich zulässig. Der Unternehmer kann in diesem Bereich grundsätzlich frei entscheiden, ob und wie dieser Rabatt eingeräumt wird. Der Preisnachlass kann auch in den AGB vereinbart werden. Allerdings sollte dabei darauf geachtet werden, dass die Bedingungen der Inanspruchnahme des Rabattes klar und deutlich geregelt sind.

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Wiederholt kann man beim Lesen diverser Beiträge die Begriffe Handelsmarke und Hybrid- Marke finden. Für mich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sind diese Begriffe zwar keine unbekannten. Allerdings werden sicher dem einen oder anderen diese Begriffe nicht ganz so geläufig sein. Weiterlesen →

Die Versendung von Werbemails nach einem Hackerangriff kann problematisch sein. Werden E-Mails an Empfänger versendet, die hierzu nicht ihre Einwilligung gegeben haben, so liegt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine unlautere Handlung und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Wurde allerdings dieser Versand einer Mail durch einen Hackerangriff verursacht und unternimmt der Unternehmer alles, um weiteres Versenden der Mails zu verhindern, besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber diesem Unternehmer.

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Bei einer Google Adwords – Werbung sind alle Angaben zu machen, die auch in einer normalen Werbeanzeige zu machen sind. Allein die Platzknappheit ist kein Argument dafür, wesentliche Informationen nicht anzugeben.  

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Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist grundsätzlich zulässig. Nur dann, wenn der durchgestrichene Preis niemals zuvor oder tatsächlich verlangt wurde, kann sich die Werbung als unzulässig darstellen. Auch bei einem Einführungsangebot kann eine solche Angabe wettbewerbswidrig sein.  

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Die Werbeanzeige ist grundsätzlich von dem redaktionellen Teil sowohl optisch als auch mit dem Wort „Anzeige“ oder „Werbeanzeige“ zu trennen. Nur in dem ausnahmsweise vorliegenden Fall, dass die Werbeanzeige klar erkennbar sich vom übrigen Teil abhebt, muss diese Werbung nicht mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet werden.

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