Rechtsanwaltskosten einer Verfügung ohne Abmahnung

Rechtsanwaltskosten einer Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Wird eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, so hat grundsätzlich der Schuldner die Rechtsanwaltskosten des Verfahrens zu tragen. Wird aber ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung beantragt und erkennt der Schuldner diese an, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Ausnahmsweise ist das aber dann wieder nicht der Fall, wenn der Antragsteller nach dem Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, dass eine Abmahnung nicht erfolgversprechend ist.


Hierzu muss man wissen, dass dann, wenn ein rechtsverletzendes Verhalten festgestellt wird, die Möglichkeit besteht, eine Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung auszusprechen. Diese beinhaltet, unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet, die Aufforderung, dass beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen und erfordert zur Sicherung dieses Anspruchs dementsprechend die Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Ausspruch einer solchen Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung ist aber nicht Prozessvoraussetzung, vielmehr kann der Anspruch gleich in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Das Problem bei der vorgenannten Vorgehensweise ist nur, dass der Antragssteller trotz Obsiegens die Rechtsanwaltskosten zu tragen hat, weil der Anspruchsgegner einwenden kann, dass er im Falle einer Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte und somit das gerichtliche Verfahren nicht veranlasst war. Von diesem Grundsatz der Tragung der Rechtsanwaltskosten ohne vorhergehende Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung gibt es allerdings auch Ausnahmen.

Das soll mit dem nachfolgenden Fall einmal genauer aufgezeigt werden:

1. Das Landgericht Berlin entschied über folgenden Sachverhalt: Dem Rechtsstreit war vorausgegangen, dass die spätere Antragstellerin, eine bekannte Schauspielerin, im Rahmen eines anderen Rechtsstreit von einem anderen einen Schadensersatz in erheblicher Höhe forderte. Kurz vor der Verhandlung des anderweitigen Rechtsstreits rief eine bekannte Zeitung, die spätere Antragsgegnerin, bei dem Prozessbevollmächtigten der Schauspielerin an, um Einzelheiten über den anderweitigen Prozess zu erhalten. Im Rahmen dieses Gespräches wurde der späteren Antragsgegnerin mitgeteilt, dass diese nach seiner Ansicht aus verschiedenen Gründen nicht über diesen Fall berichten dürfe. Wenig spätere erschien in der Ausgabe der von der späteren Antragsgegnerin verlegten Zeitung ein Bericht über den Fall. Ohne vorherige Abmahnung beantragte die Schauspielerin durch ihren Prozessbevollmächtigten den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Antragsgegnerin, also die bekannte Zeitung, nur mit dem Kostenwiederspruch, mit dem Argument, dass die Rechtsanwaltskosten der Antragstellerin aufzuerlegen seien, da der Antragsgegnerin nicht zuvor die Möglichkeit durch Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegeben wurde, die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen.

2. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.01.2010 unter dem Aktenzeichen 27 O 962/09 den hiergegen gerichteten Kostenwiderspruch als unbegründet zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es zwar grundsätzlich im Interesse des mutmaßlichen Gläubigers erforderlich sei, im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung eine Unterlassungserklärung zu fordern. Damit werde nämlich dem mutmaßlichen Schuldner im gerichtlichen Verfahren verwehrt, sich auf den § 93 ZPO zu berufen, welcher bei Eingreifen dem Anspruchsteller die Kosten des Verfahrens trotz Obsiegens im Verfahren mit dem Argument auferlegt, dass der Gegner keine Veranlassung zum gerichtlichen Verfahren gegeben hat. Allerdings sei eine solche außergerichtliche Abmahnung dann nicht erforderlich, wenn sich der Antragsgegner außergerichtlich so verhalten hat, dass der Antragsteller annehmen muss, die außergerichtliche Abmahnung sei nutzlos und er komme ohne ein gerichtliches Verfahren nicht zu seinem Recht. Vorliegend habe sich die Beklagte trotz der deutlichen Hinweise des Prozessvertreters nicht von der Berichterstattung abhalten lassen. In einer solchen Konstellation könne der mutmaßliche Gläubiger aber nicht davon ausgehen, dass eine außergerichtliche Abmahnung zielführend sei, sondern er müsse vielmehr annehmen, dass ohne ein Gericht das Recht nicht durchsetzbar sei.

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