Schlagwortarchiv für: Abmahnung

Wird eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, so hat grundsätzlich der Schuldner die Rechtsanwaltskosten des Verfahrens zu tragen. Wird aber ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung beantragt und erkennt der Schuldner diese an, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Ausnahmsweise ist das aber dann wieder nicht der Fall, wenn der Antragsteller nach dem Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, dass eine Abmahnung nicht erfolgversprechend ist.

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Stellt sich eine Abmahnung als berechtigt heraus, hat der Gläubiger eines aus dem gewerblichen Rechtsschutz stammenden Unterlassungsanspruch auch Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nur dann wenn dieser Unterlassungsanspruch nach der Abmahnung nicht weiterverfolgt wird, scheidet eine Kostenerstattung aus, da dann keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen.

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Wartungsseiten oder Vorschaltseiten werden manchmal einer Webseite vorangestellt. Betreibt jemand geschäftsmäßig ein Unternehmen, das eine Webseite hat, so muss diese Webseite nach den gesetzlichen Vorschriften ein Impressum mit Name, Anschrift, Vertreter und Kontaktdaten enthalten. Nur wenn die Seite in den Wartungsmodus geschaltet wird und darüber momentan keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, kann die Angabe eines Impressums entfallen.

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Es besteht in solchen Fällen kein Unterlassungsanspruch, wenn der Vorwurf des unberechtigten Verlangens nach Gebührenerstattung abstrakt formuliert ist. Hier kommt es aber wie immer auf den konkreten Sachverhalt und die Formulierung des Vorwurfes an.

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Detektivkosten sind als Prozesskosten grundsätzlich erstattungsfähig. Zu den Prozesskosten gehörten nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch solche, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienten, welche dann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnten.

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Bei einer Werbung mit einem Testurteil auf einem Produkt ist es erforderlich, die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests in deutlich lesbarer Druckgröße wiederzugeben. Denn diese Angabe muss für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Hierzu gehört es auch, dass diese Quellenangabe lesbar ist. Die Lesbarkeit setzt eine Schriftgröße und Gestaltung voraus, die es ohne weiteres ermöglicht, die Quellenangabe zu lesen.

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Zwar ist eine zu weitreichend formulierte beigefügte Unterlassungserklärung ein erstes Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Allein dieser Umstand reicht aber nicht für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Vielmehr müssen daneben weitere Tatsachen treten, die in Summe einen Rechtsmissbrauch begründen können.

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Ausländische Gerichte sind bei einem Verkauf durch ein inländischen Unternehmen über das Internet zuständig, wenn der Gewerbetreibende mit dem Verbraucher aus dem Ausland Kaufverträge zu tätigen beabsichtigt. Ob eine solche Absicht vorliegt, ist anhand von verschiedenen Kriterien zu prüfen. Herangezogen werden können für die Beurteilung die Angaben der Anfahrtsbeschreibungen, die Verwendung der Sprache, die Währung oder die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl.

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Werden Zeitungsanzeigen geschaltet, die verschiedene Leistungen miteinander verbinden, also koppelt, so sind die Anforderungen an die Inanspruchnahme und die Preisbestandteile deutlich anzugeben. Wird das nicht gemacht, so läuft man Gefahr, dass ein Mitbewerber dagegen vorgeht.

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Der Zusatz „International“ in einer Firmenbezeichnung darf nur dann verwendet werden, wenn die Firma nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland tätig ist. Andernfalls stellt der Zusatz eine Irreführung dar.

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