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Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Erklärung

Die Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die nicht angenommenen wurde

Eine Vertragsstrafe kann aus einem Unterlassungsvertrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Unterlassungsvertrag wirksam geschlossen wurde. Hierfür ist ein Vertragsangebot und eine Vertragsannahme erforderlich. Für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages ist in diesem Fall der Gläubiger beweispflichtig.


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Beweislast bei einer Alleinstellungsbehauptung?

Wie ist die Beweislast bei einer Alleinstellungsbehauptung verteilt

Wird eine Alleinstellung von einem Unternehmen behauptet, so trifft dieses Unternehmen auch grundsätzlich die Beweislast dafür, dass diese Alleinstellung auch bei dieser vorliegt. Nur bei besonderen Umständen, kann sich diese Verteilung der Beweislast verändern.


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