Schlagwortarchiv für: Bezeichnung

Eine Bezeichnung kann wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein. Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spiele für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle. Ist die Bezeichnung als eine Marke eingetragen, umfasst das nicht Recht, die Marke irreführend zu verwenden.

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Bei der Werbung für ein Auslaufmodell muss beachtet werden, dass das Produkt auch als solches zu bezeichnen ist. Denn diese dem Produkt anhaftende Eigenschaft ist für den Verbraucher von Bedeutung.

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Der Zusatz „International“ in einer Firmenbezeichnung darf nur dann verwendet werden, wenn die Firma nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland tätig ist. Andernfalls stellt der Zusatz eine Irreführung dar.

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