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Ist eine andere Domain vom Verbotstenor mitumfasst

Ist eine andere Domain vom Verbotstenor einer Werbeanzeige mit umfasst

 


Ein gerichtlicher Verbotstenor erfasst nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung aber im Kern lediglich ähnlich sind, ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich.


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Der Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Der fehlende Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Ein Unterlassungsanspruch setzt im Markenrecht voraus, dass das Zeichen markenrechtlichen Schutz genießt. Hiefür ist unter anderem Voraussetzung, dass der Bezeichnung Unterscheidungskraft zukommt. Genießt eine Bezeichnung keinen namensrechtlichen Schutz, so kommt weder einem Domainnamen noch dem Namen selbst Schutz und damit ein Verbietungsrecht zu.


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Erwerb eines Kennzeichens durch Domainregistrierung

Der Erwerb eines Unternehmenskennzeichens durch die Registrierung einer Domain

Durch die Registrierung einer Domain kann grundsätzlich ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden. Allerdings stellt allein die Registrierung der Domain noch nicht den Zeitpunkt dar, ab dem das Unternehmenskennzeichen auch Schutz erlangt. Vielmehr ist die tatsächliche Nutzung der Domain erforderlich.


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Liegt durch Internetadresse Verletzung Namensrechte vor

Wann liegt durch eine Internetadresse eine Verletzung der Namensrechte vor?

Eine Domain kann dann die Namensrechte eines Unternehmens oder Vereins verletzen, wenn diese sich auf eine Schutzposition berufen können. Neben einer Marke kann dies auch das Namensrecht des Unternehmens oder des Vereins sein.


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Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen?

Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen

Den Domaininhaber trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Inhalt einer Webseite zu prüfen, wenn dieser die Domain an einen anderen verpachtet hat. Nur im Ausnahmefall und in einer besonderen Konstellation ist ein Prüfungs- und Überwachungspflicht denkbar.


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