Ein gerichtlicher Verbotstenor erfasst nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung aber im Kern lediglich ähnlich sind, ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich.
Ein Unterlassungsanspruch setzt im Markenrecht voraus, dass das Zeichen markenrechtlichen Schutz genießt. Hiefür ist unter anderem Voraussetzung, dass der Bezeichnung Unterscheidungskraft zukommt. Genießt eine Bezeichnung keinen namensrechtlichen Schutz, so kommt weder einem Domainnamen noch dem Namen selbst Schutz und damit ein Verbietungsrecht zu.
Durch die Registrierung einer Domain kann grundsätzlich ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden. Allerdings stellt allein die Registrierung der Domain noch nicht den Zeitpunkt dar, ab dem das Unternehmenskennzeichen auch Schutz erlangt. Vielmehr ist die tatsächliche Nutzung der Domain erforderlich.
Eine Domain kann dann die Namensrechte eines Unternehmens oder Vereins verletzen, wenn diese sich auf eine Schutzposition berufen können. Neben einer Marke kann dies auch das Namensrecht des Unternehmens oder des Vereins sein.
Den Domaininhaber trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Inhalt einer Webseite zu prüfen, wenn dieser die Domain an einen anderen verpachtet hat. Nur im Ausnahmefall und in einer besonderen Konstellation ist ein Prüfungs- und Überwachungspflicht denkbar.
