Kundendaten dürfen nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen genutzt werden. Sobald personenbezogene Daten zu anderen als dem eingewilligten Zweck verwendet werden, stellt dies nicht nur eine unzulässige Nutzung, sondern sowohl einen datenschutzrechtlichen als auch wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.
Übernimmt jemand unter Einbindung eines RSS- Feeds nicht nur den Text sondern auch die Bilder, macht er sich dadurch den Inhalt dieses Feeds zu eigen. In diesem Fall ist der Übernehmer gehalten, zunächst einmal den Inhalt des Textes auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Bei der Übernahme des Bildes hat er auch zu prüfen, ob die Weiterverwendung durch ihn vom Urheber erlaubt ist. Liegt keine Zustimmung vor, begeht der Übernehmer eine Urheberrechtsverletzung.
Die Zulässigkeit von Werbeanrufen bemisst sich nach § 7 UWG. Danach muss der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Grundsätzlich kommt zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings ist das Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu belegen. Denn es ist nicht sichergestellt, dass die angegebene Telefonnummer dem Verbraucher gehört.
Die Einwilligungserklärung in eine E-Mail- Werbung muss klar erkennen lassen, zu welchen Zwecken der Inhaber der E-Mail angeschrieben werden soll. Geht die Einwilligungserklärung nach Ihrem Wortlaut zu weit, kann diese unwirksam sein. Ob das der Fall ist, wird im Einzelfall geprüft.
