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Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen?

Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen

Den Domaininhaber trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Inhalt einer Webseite zu prüfen, wenn dieser die Domain an einen anderen verpachtet hat. Nur im Ausnahmefall und in einer besonderen Konstellation ist ein Prüfungs- und Überwachungspflicht denkbar.


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Haftung des Verlegers bei Wettbewerbsverstoß in Anzeige

Haftung des Verlegers bei Wettbewerbsverstoß in Anzeige

Der Verleger einer Zeitung haftet grundsätzlich nicht für mutmaßliche Wettbewerbsverstöße eines Dritten, der in der Zeitungsbeilage Werbung schaltet. Nur dann, wenn ein offenkündiger und leicht erkennbarer Verstoß gegen das Gesetz vorliegt, kann eine Haftung überhaupt in Betracht kommen.


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